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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/70 |
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16.10.2017 |
Neudruck
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
4. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 19. Oktober 2017,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Die innenpolitischen Schwerpunkte der Landesregierung in der 17. Wahlperiode
Aussprache zum Bericht des Ministers des Innern
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2. |
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2016
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3. |
Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen (Verschleierungsverbotsgesetz Nordrhein-Westfalen - VerschleierungsVerbG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
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4. |
Kritik des Bundesinnenministeriums an der Tolerierung verbotener PKK-Symbole auf kurdischen Kulturfestival in Köln - Welche Linie wird Nordrhein-Westfalen diesbezüglich zukünftig verfolgen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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5. |
Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Landesregierung im Hinblick auf die Tätigkeit türkischer Nachrichtendienste in Nordrhein-Westfalen und die Observierung deutscher Staatsbediensteter durch türkische Sicherheitsbehörden vor?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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6. |
Wie ist der aktuelle Stand im „Fall Wendt“?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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7. |
Wie geht die Landesregierung mit dem hohen Mehrarbeitsbestand bei der Polizei um?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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8. |
Schließung von Moscheen und Moscheevereinen im Ruhrgebiet
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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9. |
Fehlerhafte Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung und Körperverletzung einer Studentin am 13. Juli 2017 in Düsseldorf?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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10. |
Aktuelle Handreichung zu diskriminierenden Handlungsweisen der Polizei
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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11. |
Zahlenzirkus beim Nachtragshaushaltsgesetz 2017 – Angaben des Innenministers und des Ministerpräsidenten zu neuen Stellen im Verfassungsschutz NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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12. |
Plan der Landesregierung zur Anpassung landesrechtlicher Datenschutzbestimmungen an die EU-Datenschutzreform
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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13. |
Was verbirgt sich hinter der „Null-Toleranz-Strategie“ der Landesregierung?
Bericht der Landesregierung
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14. |
Polizeieinsatz auf dem Familienbetrieb Schulze Föcking – welche Erkenntnisse liegen vor?
Bericht der Landesregierung
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gez. Daniel Sieveke MdL |
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F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin