LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode	E  17/689
	12.03.2019

 

 

Enquetekommission III

 

Dr. Stefan Nacke MdL

 

Einladung

 

 

3. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
der Enquetekommission III
am Montag, dem 18. März 2019,
10.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich die Enquetekommission ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1.	Kommunalpolitisches Ehrenamt stärken       - Anhörung von Sachverständigen -

 

Nichtöffentlicher Teil

 

2.	Ergebnisbericht der Ehrenamtskommission der 16. Wahlperiode         Vorlage 16/3165
3.	Demokratie im Wandel. Neue Herausforderungen der politischen Partizipation         Implusvortrag von Herrn Professor Dr. Frank Decker
4.	Legitimation und Beteiligung im Bundesstaat         Impulsvortrag von Herrn Dr. Martin Florack
5.	Gutachtenaufträge
6.	Verschiedenes
		gez. Dr. Stefan Nacke - Vorsitzender -

F. d. R.

 

 

Hans-Georg Schröder

Kommissionsassistent

 

Anlagen

Verteiler

Fragenkatalog

 

Anhörung von Sachverständigen

Enquetekommission III

"Kommunalpolitisches Ehrenamt stärken"

 

am Montag, dem 18. März 2019

10.30 bis 12.00 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

 

 

 

Städtetag Nordrhein-Westfalen Köln	Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen e.V. Düsseldorf
Landkreistag NRW Düsseldorf

 

 

 

Fragenkatalog zur öffentlichen Anhörung der EK III „Kommunalpolitisches Ehrenamt stärken“ am 18. März 2019

 

Repräsentation und politische Bildung

 

• Welche Gruppen sind bei Entscheidungen auf kommunaler Ebene (verfasste und nicht verfasste Partizipationsformen) unterrepräsentiert und wie kann hier Abhilfe geschaffen werden?

 

• Wie ist eine bessere Repräsentativität von Bevölkerungsgruppen, insbes. Frauen, Jüngere, Menschen mit Migrationshintergrund unter den Mandatsträgern zu erreichen?

 

• Wie kann Nachwuchs für das kommunale Ehrenamt gewonnen werden?

 

 

 

Attraktivität und Herausforderungen

 

• Welche Vorteile und Herausforderungen ergeben sich aus der Digitalisierung für die Kommunalpolitik und kommunale Verwaltungen?

 

• Wie gehen wir in Zukunft mit der Belastung kommunaler Mandatsträger um?

 

• Wie können die Wertschätzung und Motivation für das kommunale Ehrenamt erhöht werden?

 

Rahmenbedingungen

 

 

• Wie ist das Verhältnis von Ehrenamt und Professionalisierung auf Rats- und Kreistagsebene und wie ist damit umzugehen (steigender Zeitaufwand, Aufgabenvielfalt, Relation, sinnvolle Größe der Gremien)?

 

• Wie können die Rahmenbedingungen der Kommunalverfassung verbessert bzw. weiterentwickelt werden?

 

• Wie lässt sich die inter- und intrakommunale Zusammenarbeit durch eine andere Aufteilung der Aufgabenstrukturen verbessern?