LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/681

07.03.2019

1.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und
            der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/3005

            Änderungsantrag der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5126

            Stellungnahme 17/1037

            Stellungnahme 17/1079

            Stellungnahme 17/1138

            Stellungnahme 17/1210

            weitere Stellungnahme wird erwartet

2.

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/3776

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/4305

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/5082

            Ausschussprotokoll 17/551 (wird erwartet)

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen –

3.

Islam in Nordrhein-Westfalen: Interreligiösen Austausch intensivieren – Dialog mit Muslima und Muslimen auf eine neue Grundlage stellen

            Antrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/5068

            - Verfahrensabsprache -

4.

Leistungen deutschstämmiger Zugewanderter, der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler wertschätzen - unsere und ihre Geschichte lebendig halten

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/3526

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
            Drucksache 17/4294

5.

Bericht des Beauftragten der Landesregierung Heiko Hendricks

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

6.

Bericht über den aktuellen Sachstand zur Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie zum Sachstand der Anerkennungsverfahren muslimischer Verbände

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

7.

Bericht zum aktuellen Sachstand der Glücksspielstaatsvertragsnovelle

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

8.

Verschiedenes

gez. Dr. Marcus Optendrenk MdL
- Vorsitzender -