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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/675

 

07.03.2019

 

 

 

Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

Hans-Willi Körfges MdL

 

 

Einladung

 

50. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

am Freitag, dem 15. März 2019,

10.00 bis 12.30 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

1.

Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf bekämpfen: Das Wohnungsaufsichtsgesetz bedarfsgerecht fortentwickeln

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/3596

 

            Ausschussprotokoll 17/515

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

2.

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/3776

 

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU

            und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/4305

 

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU

            und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/5082

 

            Ausschussprotokoll 17/551

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

3.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/3005

 

            Änderungsantrag der Fraktion der SPD

            und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5126

 

            Stellungnahme 17/1037

            Stellungnahme 17/1079

            Stellungnahme 17/1138

            Stellungnahme 17/1210

            Stellungnahme 17/1258

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

4.

Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/3777

 

in Verbindung mit

 

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung

 

            Vorlage 17/1196

 

            Ausschussprotokoll 17/488

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

5.

Bürokratieabbau bei Mieterstromprojekten vorantreiben

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/3797

 

            Ausschussprotokoll 17/498

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

6.

Das Rheinische Revier muss Sonderfördergebiet werden, um den Braunkohlen-Strukturwandel erfolgreich gestalten zu können

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/3811

 

in Verbindung mit

 

Lebenswert, innovativ und klimafreundlich: Zukunftsfähige Entwicklung des Rheinischen Reviers strategisch gestalten

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/4104

 

in Verbindung mit

 

Strukturwandel im Rheinischen Revier konkret machen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/4117

 

in Verbindung mit

 

Neue Flächen für Wohnraum, Gewerbe- und Industrieentwicklung im Rheinischen Revier ausweisen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/4118

 

in Verbindung mit

 

Mit Sonderverkehrswegeplan den Strukturwandel im Rheinischen Revier unterstützen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/4292

 

            Ausschussprotokoll 17/539

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

7.

Die Zeit ist reif für einen Neustart – Altschulden der Kommunen müssen nachhaltig und solidarisch abgebaut werden!

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5069

 

            Entschließungsantrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/5232

 

 

8.

Gutachterliche Untersuchung „Evaluation des Denkmalschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1779

 

 

9.

Welche finanziellen Auswirkungen hat die geplante Novellierung des KiBiz für die Kommunen?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1729

 

 

10.

Wie will die Landesregierung gewährleisten, dass straffällig Geduldete tatsächlich, zeitnah und prioritär abgeschoben werden?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1731

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1751

 

 

11.

Förderaufruf „Grüne Infrastruktur NRW“ - Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der elf geförderten Projekte und wie geht es weiter?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1768

 

 

12.

Ergänzung zum Sachstand der Fortschreibung der deutschen Tentativliste für das UNESCO-Welterbe mit dem Projekt „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1808

 

 

13.

Kosten der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1811

 

 

 

 

gez. Hans-Willi Körfges

- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

Sabine Arnoldy

Ausschussassistentin