LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/675 |
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07.03.2019 |
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Hans-Willi Körfges MdL
Einladung
50. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Freitag, dem 15. März 2019,
10.00 bis 12.30 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf bekämpfen: Das Wohnungsaufsichtsgesetz bedarfsgerecht fortentwickeln
Antrag der Fraktion der SPD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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2. |
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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3. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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4. |
Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
in Verbindung mit
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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5. |
Bürokratieabbau bei Mieterstromprojekten vorantreiben
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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6. |
Das Rheinische Revier muss Sonderfördergebiet werden, um den Braunkohlen-Strukturwandel erfolgreich gestalten zu können
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung mit
Lebenswert, innovativ und klimafreundlich: Zukunftsfähige Entwicklung des Rheinischen Reviers strategisch gestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in Verbindung mit
Strukturwandel im Rheinischen Revier konkret machen
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung mit
Neue Flächen für Wohnraum, Gewerbe- und Industrieentwicklung im Rheinischen Revier ausweisen
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung mit
Mit Sonderverkehrswegeplan den Strukturwandel im Rheinischen Revier unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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7. |
Die Zeit ist reif für einen Neustart – Altschulden der Kommunen müssen nachhaltig und solidarisch abgebaut werden!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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8. |
Gutachterliche Untersuchung „Evaluation des Denkmalschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
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9. |
Welche finanziellen Auswirkungen hat die geplante Novellierung des KiBiz für die Kommunen?
Bericht der Landesregierung
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10. |
Wie will die Landesregierung gewährleisten, dass straffällig Geduldete tatsächlich, zeitnah und prioritär abgeschoben werden?
Bericht der Landesregierung
Bericht der Landesregierung
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11. |
Förderaufruf „Grüne Infrastruktur NRW“ - Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der elf geförderten Projekte und wie geht es weiter?
Bericht der Landesregierung
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12. |
Ergänzung zum Sachstand der Fortschreibung der deutschen Tentativliste für das UNESCO-Welterbe mit dem Projekt „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“
Bericht der Landesregierung
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13. |
Kosten der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst
Bericht der Landesregierung
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gez. Hans-Willi Körfges - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin