LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/669 |
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06.03.2019 |
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
34. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 14. März 2019,
10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
A |
Öffentlicher Teil
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1. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die NRW.BANK
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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2. |
Potenziale der Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen ausschöpfen – Energiewende stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AWEL)
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3. |
Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf bekämpfen: Das Wohnungsaufsichtsgesetz bedarfsgerecht fortentwickeln
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AHKBW)
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4. |
Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
- abschießende Beratung und Abstimmung (Votum an AGF)
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5. |
Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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6. |
Rücklagen und Sondervermögen im Haushalt
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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7. |
Verschiedenes
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B |
Nichtöffentlicher Teil
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8. |
Ankauf einer Steuer-CD – Rücknahme Angebot
Bericht der Landesregierung
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gez. Martin Börschel |
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F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent