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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/669

 

                                                     06.03.2019

 

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

Martin Börschel MdL

 

Einladung

 

34. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 14. März 2019,
10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die NRW.BANK

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/4800

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/5184

            Stellungnahme 17/1217

 

2.

Potenziale der Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen ausschöpfen – Energiewende stärken

 

            Antrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/4632

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AWEL)

 

 

 

 

 

 

3.

Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf bekämpfen: Das Wohnungsaufsichtsgesetz bedarfsgerecht fortentwickeln


            Antrag der Fraktion der
SPD

            Drucksache 17/3596

            Ausschussprotokoll 17/515

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AHKBW)

 

4.

Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/3777

            Ausschussprotokoll 17/488

 

-           abschießende Beratung und Abstimmung (Votum an AGF)

 

5.

Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

6.

Rücklagen und Sondervermögen im Haushalt

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

7.

Verschiedenes

 

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

8.

Ankauf einer Steuer-CD – Rücknahme Angebot

 

            Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

 

 

F. d. R.

 

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent