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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/667

 

13.03.2019

 

 

Neudruck

 

Innenausschuss

 

Daniel Sieveke MdL

 

 

Einladung

 

33. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 14. März 2019,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

A.     öffentlicher Teil

 

1.

Erkenntnisse zu den Missbrauchsfällen in Lügde

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1820

 

 

2.

Mobilität für Landesbeschäftigte in NRW

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/3794

            Ausschussprotokoll 17/522

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

 

3.

Demokratie stärken – Rote Hilfe e.V. verbieten!

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/5076

 

 


 

4.

Die einseitige Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung ist zu beenden - Potentielle Aussteiger aus der linken Szene sind zu unterstützen - Opfer linker Gewalt dürfen nicht länger Opfer 2. Klasse sein

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/4802

 

 

5.

Lehren aus Hackerangriff ziehen - IT-Sicherheit in NRW verbessern

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/4803

 

 

6.

Wirksamkeit und Aufwand von erkennungsdienstlichen Behandlungen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1814

 

 

 

7.

Aggressiver Autofahrer fährt Feuerwehrmann im Einsatz an

 

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

 

8.

Mann bei Schlägerei mit Messer schwer verletzt

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1815

 

 

9.

Jugendlicher schlägt Mann an Ampel tot

 

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

 

10.

Schulungen durch Muslimbrüder in Bochumer Moschee?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1816

 

 

 

11.

Erstarken mafiöser Strukturen durch massenhafte Asylmigration aus Nigeria

 

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

 


 

12.

Fragen zu den Aufgaben des neuen Polizeibeauftragten im Innenministerium NRW

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1817

 

 

13.

Rechtsextreme vertreiben Kamerateam und Künstler aus Emscherstraße in Dortmund

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1818

 

 

14.

Verschwundene 10.000 Euro beim Polizeipräsidium Essen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1819

 

 

B.

nichtöffentlicher Teil

 

15.

Erkenntnisse zu den Missbrauchsfällen in Lügde

 

            Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

 

Birgit Hielscher

Ausschussassistentin