LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/667 |
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13.03.2019 |
Neudruck
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
33. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 14. März 2019,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
A. öffentlicher Teil |
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1. |
Erkenntnisse zu den Missbrauchsfällen in Lügde
Bericht der Landesregierung
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2. |
Mobilität für Landesbeschäftigte in NRW
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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3. |
Demokratie stärken – Rote Hilfe e.V. verbieten!
Antrag der Fraktion der AfD
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4. |
Die einseitige Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung ist zu beenden - Potentielle Aussteiger aus der linken Szene sind zu unterstützen - Opfer linker Gewalt dürfen nicht länger Opfer 2. Klasse sein
Antrag der Fraktion der AfD
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5. |
Lehren aus Hackerangriff ziehen - IT-Sicherheit in NRW verbessern
Antrag der Fraktion der AfD
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6. |
Wirksamkeit und Aufwand von erkennungsdienstlichen Behandlungen
Bericht der Landesregierung
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7. |
Aggressiver Autofahrer fährt Feuerwehrmann im Einsatz an
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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8. |
Mann bei Schlägerei mit Messer schwer verletzt
Bericht der Landesregierung
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9. |
Jugendlicher schlägt Mann an Ampel tot
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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10. |
Schulungen durch Muslimbrüder in Bochumer Moschee?
Bericht der Landesregierung
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11. |
Erstarken mafiöser Strukturen durch massenhafte Asylmigration aus Nigeria
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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12. |
Fragen zu den Aufgaben des neuen Polizeibeauftragten im Innenministerium NRW
Bericht der Landesregierung
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13. |
Rechtsextreme vertreiben Kamerateam und Künstler aus Emscherstraße in Dortmund
Bericht der Landesregierung
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14. |
Verschwundene 10.000 Euro beim Polizeipräsidium Essen
Bericht der Landesregierung
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B. |
nichtöffentlicher Teil |
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15. |
Erkenntnisse zu den Missbrauchsfällen in Lügde
Bericht der Landesregierung
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gez. Daniel Sieveke |
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F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin