LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/655 |
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07.02.2019 |
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
30. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 14. Februar 2019,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Praxiserfahrung von Feuerwehrangehörigen stärken - dezentrale Übungsgelände bereitstellen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Ausschussprotokoll 17/429, TOP 13
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Weiterer Kampf gegen die Mafia in NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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4. |
Kriminalitätsentwicklungen im Hambacher Forst
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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5. |
Handlungsfelder für den Verfassungsschutz der Zukunft
Bericht der Landesregierung
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6. |
Jugendlicher in Goch mit Schlagstöcken verprügelt
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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7. |
Alkoholisierter Afghane bedrängt und attackiert Mädchen in Minden
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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8. |
Jugendliche Migranten randalieren am Gelsenkirchener Hauptbahnhof
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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9. |
Polizeischüler verspottet Kollegen und leistet Widerstand
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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10. |
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in Lügde
und
Welche Erkenntnisse gibt es zu den Missbrauchsfällen auf einem Campingplatz in Lügde?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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11. |
Stand der Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz wegen eines antisemitischen Angriffs in Bonn am 11. Juli 2018
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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12. |
Polizeigroßeinsatz im Ruhrgebiet mit Unterstützung eines CDU-Abgeordneten
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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13. |
Beschwerdebericht der Polizei für die Jahre 2016 und 2017
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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14. |
Linke Extremisten sorgen für Chaos im Deutzer Stadthaus
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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15. |
Welche Ergebnisse haben die aktuellen polizeilichen Maßnahmen gegen die Clan-Kriminalität?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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16. |
In welchem Umfang sind nordrhein-westfälische Unternehmen von Cyber-Angriffen und Industriespionage betroffen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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17. |
Welche Pläne hat die Landesregierung zur Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Dienstrechts?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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18. |
Welche Erkenntnisse gibt es über die Verbreitung des Ku-Klux-Klan in Nordrhein-Westfalen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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19. |
Welche Umstände führten zur Flucht eines 48-jährigen Mannes aus dem Polizeigewahrsam in Gronau?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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20. |
Wird die Statistik über Angriffe mit Stichwaffen erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt?
Bericht der Landesregierung
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gez. Daniel Sieveke |
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F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin