LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/652 |
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06.02.2019 |
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
33. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 14. Februar
2019,
10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
A |
Öffentlicher Teil
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1. |
Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformieren KiBiz
Gesetzentwurf der Landesregierung
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AFKJ)
in Verbindung damit
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Drohenden Ausbaustopp verhindern – Kommunen bei der Schaffung von Kita-Plätzen nicht im Regen stehen lassen
Antrag der Fraktion der SPD
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AFKJ)
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2. |
Bericht der Landesregierung zur Reform der Grundsteuer
in Verbindung damit
Grundsteuerreform
Sachstandsbericht der Landesregierung Vorlage erbeten
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3. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die NRW.BANK
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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4. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) – Bebautes Grundstück Bad Honnef, Lohfelder Straße“
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5. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) – Bebautes Grundstück in Gelsenkirchen-Buer, Goldbergstaße
Vorlage avisiert
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6. |
Unbearbeitete Erbschaftssteuerfälle
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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7. |
Sachstand Privatisierungen von Landesbeteiligungen und -betrieben
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
Ankauf einer Steuer-CD
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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9. |
Sachstand Privatisierung Provinzial
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Steuerberatungsleistung durch Gewerkschaften
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Ausgabenreste im Haushalt 2018 sowie Sonderprogramme des Bundes
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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12. |
Mögliche Finanzierungslücken in der Haushaltsplanung des Landes
Bericht der Landesregierung Vorlage erbeten
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13. |
Sachstand zum Transaktionsbeauftragten „WestSpiel“
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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14. |
Verschiedenes
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B |
Nichtöffentlicher Teil
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15. |
Sachstand zum Transaktionsbeauftragten „WestSpiel“
Vertrauliche Vorlage avisiert
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16. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) – Bebautes Grundstück Bad Honnef, Lohfelder Straße“
Vertrauliche Vorlage
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17. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) – Bebautes Grundstück in Gelsenkirchen-Buer, Goldbergstaße
Vertrauliche Vorlage avisiert |
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gez. Martin Börschel |
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F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent