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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/652

 

                                                      06.02.2019

 

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

Martin Börschel MdL

 

Einladung

 

 

33. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 14. Februar 2019,
10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformieren KiBiz

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/3773

            Ausschussprotokoll 17/476

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AFKJ)

 

in Verbindung damit

 

 

Drohenden Ausbaustopp verhindern – Kommunen bei der Schaffung von Kita-Plätzen nicht im Regen stehen lassen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/3810

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AFKJ)

 


 

2.

Bericht der Landesregierung zur Reform der Grundsteuer

 

in Verbindung damit

 

Grundsteuerreform

 

            Sachstandsbericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

 

3.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die NRW.BANK

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/4800

 

4.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) – Bebautes Grundstück Bad Honnef, Lohfelder Straße“

 

            Vorlage 17/1625

 

5.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) – Bebautes Grundstück in Gelsenkirchen-Buer, Goldbergstaße

 

            Vorlage avisiert

 

6.

Unbearbeitete Erbschaftssteuerfälle

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

7.

Sachstand Privatisierungen von Landesbeteiligungen und -betrieben

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

8.

Ankauf einer Steuer-CD

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

9.

Sachstand Privatisierung Provinzial

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

10.

Steuerberatungsleistung durch Gewerkschaften

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 


 

11.

Ausgabenreste im Haushalt 2018 sowie Sonderprogramme des Bundes

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

12.

Mögliche Finanzierungslücken in der Haushaltsplanung des Landes

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

 

13.

Sachstand zum Transaktionsbeauftragten „WestSpiel“

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

           

14.

Verschiedenes

 

 

B

          Nichtöffentlicher Teil

 

15.

Sachstand zum Transaktionsbeauftragten „WestSpiel“

 

            Vertrauliche Vorlage avisiert

 

16.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) – Bebautes Grundstück Bad Honnef, Lohfelder Straße“

 

            Vertrauliche Vorlage

 

17.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) – Bebautes Grundstück in Gelsenkirchen-Buer, Goldbergstaße

 

            Vertrauliche Vorlage avisiert

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

 

 

F. d. R.

 

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent