LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/605 |
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09.01.2019 |
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
31. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 17.
Januar 2019,
10.30 Uhr, Raum E 3 - D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformieren KiBiz
Gesetzentwurf der Landesregierung
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AFKJ)
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2. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2018
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3. |
Vorläufiger Jahresabschluss 2018
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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4. |
Grundsteuerreform – Gespräch zwischen Bund und Ländern
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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5. |
Weitere Entwicklung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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6. |
Reform der Einfuhrumsatzsteuer
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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7. |
Geschäfte mit „Phantomaktien“
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
Sachstand WestSpiel Privatisierung
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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9. |
Stand Neue Einheit zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorverdacht
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Verschiedenes
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gez. Martin Börschel |
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F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent