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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/605

 

                                                      09.01.2019

 

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

Martin Börschel MdL

 

Einladung

 

31. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 17. Januar 2019,
10.30 Uhr, Raum E 3 - D 01

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformieren KiBiz

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/3773

            Ausschussprotokoll 17/476

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AFKJ)

 

2.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2018

        

            Vorlage 17/1538

 

3.

Vorläufiger Jahresabschluss 2018

 

          Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

4.

Grundsteuerreform – Gespräch zwischen Bund und Ländern

 

          Bericht der Landesregierung

          Vorlage wird erwartet

 

5.

Weitere Entwicklung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

 

          Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 


 

6.

Reform der Einfuhrumsatzsteuer

 

          Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

7.

Geschäfte mit „Phantomaktien“

 

          Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

8.

Sachstand WestSpiel Privatisierung

 

          Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

9.

Stand Neue Einheit zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorverdacht

 

          Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

10.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

 

 

F. d. R.

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent