|
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
|
E 17/602 |
|
|
11.01.2019 |
Neudruck
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
29. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 17. Januar 2019,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
|
1. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
|
||
|
2. |
Präventive Maßnahmen gegen die steigende Gewalt am Arbeitsplatz - Nordrhein Westfalen muss handeln!
Antrag der Fraktion der AfD
abschließende Beratung und Abstimmung
|
||
|
3. |
„Cop Map“
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
|
||
|
4. |
Sicherheitspartnerschaften der Polizei in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
|
||
|
5. |
Demonstration „Die Rechte“ und Gegendemonstrationen in Bielefeld am 10. November 2018
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
|
||
|
6. |
Polizeieinsatz in Rietberg am 9. Juli 2018
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
|
||
|
7. |
Welche Fortschritte gibt es bei der Entwaffnung der „Reichsbürger“?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
|
||
|
8. |
Wie ist der Sachstand bei der Nachbearbeitung des Polizeieinsatzes während des Neonazi-Aufmarsches in Dortmund am 21.09.2018?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
|
||
|
9. |
Welche aktuellen Erkenntnisse gibt es beim Thema „Ölspurbeseitigung“?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
|
||
|
10. |
Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung im Hinblick auf einen Vorfall in der Düsseldorfer Altstadt am 14.10.2018?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
|
||
|
11. |
Wie will die Landesregierung gewährleisten, dass nach der beabsichtigten Reduzierung von Standorten der Wasserschutzpolizei keine Sicherheitslücken auf den Wasserstraßen entstehen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
|
||
|
12. |
Welche Maßstäbe hat die Landesregierung an den Kampagnenwettbewerb für das Linksextremismus-Aussteigerprogramm „left“ gesetzt?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
|
||
|
13. |
Anschläge mittels Pkw in den Städten Bottrop und Essen in der Silvesternacht 2018/2019
Bericht der Landesregierung, Vorlage angefragt
|
||
|
14. |
„Hackerangriff und Veröffentlichung von Daten im Internet im Dezember 2018 - Bericht zum Tatgeschehen und Sachstand der Maßnahmen der Sicherheitsbehörden“
Bericht der Landesregierung, Vorlage angefragt
|
||
|
15. |
Angriffe mit Molotow-Cocktails auf Polizei und RWE-Mitarbeiter
Bericht der Landesregierung
|
||
|
16. |
Anti-Terrorermittlungen in Herford: Islamisten sollen schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet haben
Bericht der Landesregierung
|
||
|
17. |
Konkrete Beispiele der Einflussnahme der Interventionistischen Linken auf demokratische (Jugend-)Organisationen
Bericht der Landesregierung
|
||
|
18. |
Verbot der Roten Hilfe
Bericht der Landesregierung
|
||
|
19. |
Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes
Bericht der Landesregierung
|
||
|
20. |
Der Münsteraner Polizeipräsident trifft sich mit radikalen Islamisten, um über einen vermeintlichen „antimuslimischen Rassismus“, nicht aber um über deren Verbindungen zur Hisbollah zu sprechen
Bericht der Landesregierung
|
||
|
21. |
Islamkonferenz der Ditib in der Kölner Zentralmoschee vom 2. bis 4. Januar 2019
Bericht der Landesregierung
|
||
|
|
gez. Daniel Sieveke |
|
|
F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin