LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/594 |
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07.01.2019 |
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
27. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 16. Januar 2019,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Freien Straffälligenhilfe NRW
Vorstellung durch Herrn Andreas Sellner, Sprecher des Fachausschusses Gefährdetenhilfe Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln und Frau Sabine Bruns, Diakonie RWL Düsseldorf sowie Herr Klaus Fröse, Der Paritätische Münster
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2. |
Jugendkriminalität weiter effektiv bekämpfen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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3. |
Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin in Bochum / Schwerer Übergriff auf eine Gerichtsvollzieherin in Bochum - Minister Biesenbach hat den Rechtsausschuss unvollständig und falsch informiert!?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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4. |
Todesfall in Folge eines Brandes in der Justizvollzugsanstalt Kleve
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet |
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5. |
Opferschutz in Strafverfahren
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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6. |
Amokfahrt von Bottrop und Essen - Stand des Ermittlungsverfahrens
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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7. |
Expertenkommission zum Strafvollzug
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
Einstellungspraxis in der Justiz - wer hat Recht: der Pressesprecher oder der Minister?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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9. |
Nicht vollstreckte Haftbefehle gegenüber Rechtsextremen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Null Toleranz Strategie von Minister Biesenbach - wie kann es dann Haftentlassungen mutmaßlicher Straftäter wegen zu langer Verfahrensdauer kommen?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Belastungssituation der Richterinnen und Richter
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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12. |
Fahrzeuge im Strafvollzug - Dieselfahrverbote
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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13. |
Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom Oktober 2017 zur Entlastung der Polizei und Justiz
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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14. |
Anträge auf Rehabilitierung homosexueller Justizopfer
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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15. |
Bereitschaftsdienst an Gerichten
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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16. |
Ist der verschwundene USB-Stick mit Personaldaten der JVA Euskirchen wieder aufgetaucht? Wie ist der Stand der Ermittlungen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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17. |
Todesfall in der JVA Werl - Stand der Ermittlungen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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18. |
Verschiedenes
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gez. Dr. Werner Pfeil |
F. d. R.
Jan Jäger
Ausschussassistent