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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/569

 

03.12.2018

 

 

 

Wahlprüfungsausschuss

 

Dr. Marcus Optendrenk MdL

 

Einladung

 

5. Sitzung (öffentlich)
des Wahlprüfungsausschusses

am Donnerstag, dem 17. Januar 2019,
um 10.00 Uhr, Raum E 1 A 17

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

 

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes NRW

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU,

der Fraktion der SPD,

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4112

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

2.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Dr. Marcus Optendrenk
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

Jan Jäger

Ausschussassistent