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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/567 |
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03.12.2018 |
Neudruck
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
30. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 6.
Dezember 2018,
10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Bericht des Ministers der Finanzen über das Gespräch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Unterrichtung durch die Landesregierung
in Verbindung damit
Aktueller Sachstand Grundsteuerreform
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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2. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Ablösung und Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
in Verbindung damit
Verordnung zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG-Durchführungsverordnung – UVGDVO)
Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände ist avisiert, weitere Stellungnahmen werden erwartet
- abschließende Beratung und Abstimmung, Beschlussempfehlung an das Plenum zur 2. Lesung
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3. |
Lehren aus den Paradise Papers ziehen - Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AEI)
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4. |
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/4099 (Ergänzung) in der Fassung nach der 2. Lesung
- abschließende Beratung und Abstimmung, auch über Änderungsanträge der Fraktionen, Vorbereitung der 3. Lesung
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5. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/4100 (Ergänzung) in der Fassung nach der 2. Lesung
- abschließende Beratung und Abstimmung, auch über Änderungsanträge der Fraktionen, Vorbereitung der 3. Lesung
in Verbindung damit
Finanzierung der geplanten Erhöhung der FlüAG-Pauschalen
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
in Verbindung damit
Weitere Aktualisierungen im Haushaltsentwurf 2019
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
in Verbindung damit
Finanzielle Veränderungen im Haushaltsplan 2019
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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6. |
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2019 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 - GFG 2019)
Drucksache 17/4100 (Ergänzung) in der Fassung nach der 2. Lesung Vorlage 17/1451(Ergänzung der Anlage 3, § 27 Abs. 3 Satz 1 GFG 2019)
- abschließende Beratung und Abstimmung, auch über Änderungsanträge der Fraktionen, Vorbereitung der 3. Lesung
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7. |
Gesetzentwurf zur „Integrationspauschale“
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
Verschiedenes
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gez. Martin Börschel |
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F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent