LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
E 17/554 |
|
26.11.2018 |
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
26. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 5. Dezember 2018,
um 10.00 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz zur Änderung der
Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
|
|
2. |
Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung (AG InsO)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
|
|
3. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes NRW
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen |
|
4. |
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Ausschussprotokoll 17/438 wird erwartet
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
|
|
5. |
Istanbul-Konvention konsequent umsetzen- Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2546 (Neudruck)
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
|
|
6. |
Wie geht Minister Biesenbach mit den Beschäftigten im Justizvollzug beim Thema „Dienstwohnungen“ um?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
7. |
Wann kommt die Personalbedarfsberechnung im Strafvollzug?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
8. |
Künstliche Intelligenz in der Justiz
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
9. |
Demografische Entwicklung im mittleren Dienst der Justiz - Strategiepapier des Ministeriums?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
10. |
Kinder inhaftierter Eltern
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
11. |
Mehrgenerationen-Abteilungen im Strafvollzug
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet |
|
12. |
Zwischenbericht der Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Gerichts- und Verfahrensstrukturen in wirtschaftsrechtlich bedeutenden Gebieten
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
13. |
Nachträglicher schriftlicher Bericht zu TOP 15 der 21. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags am 12.09.2018: Gewalt und Übergriffe gegenüber Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern
Mündlicher Bericht der Landesregierung
|
|
14. |
Verschiedenes
|
|
gez. Dr. Werner Pfeil |
F. d. R.
Jan Jäger
Ausschussassistent