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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/55

 

                                                     25.09.2017

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

Martin Börschel MdL

 

Unterausschuss Personal

Sonja Bongers MdL

 

Einladung

6. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (öffentlich)

2. Sitzung des Unterausschusses Personal (nur TOP 1, öffentlich)

am Donnerstag, 5. Oktober 2017,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir die Ausschüsse ein und setzen folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/538

 

Rückzahlung der Sondertilgung des BLB

 

-           Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet bis 28.09.2017)

           

 

139 Stellen Regierungsneubildung

 

-           Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet bis 28.09.2017)

 

Haushalt im Ist zum 30. September 2017

 

-           Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2017)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/539

bitte wenden!

 

-           Auswertung der Anhörungen vom 26. und 28. September 2017

            Ausschussprotokoll 17/37 und Ausschussprotokoll 17/43 (werden erwartet)

 

            Votum des Unterausschusses Personal

            Voten der mitberatenden Fachausschüsse werden erwartet

            (ggf. Nachtrag 2017: AGS, AHKBW, IA, RA, AFKJ;

            ggf. Begleitgesetz 2017: AHKBW, AFKJ)

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung,

            Beschlussempfehlung an das Plenum zur 2. und 3. Lesung (Nachtrag 2017)

            Beschlussempfehlung an das Plenum zur 2. Lesung (Begleitgesetz 2017)

 

 

 

2.

Entschließungsantrag der Landesregierung im Bundesrat zur Grunderwerbssteuer ohne die Forderung nach einem Freibetrag von 250.000 Euro

 

-           Bericht des Ministeriums der Finanzen (Vorlage wird erwartet bis 28.09.2017)

 

 

 

3.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Quartal des Haushaltsjahres 2017

 

            Vorlage 17/111

 

4.

Sachstand Programm Gute Schule 2020

 

-           Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)

 

 

5.

Landesbürgschaften im Jahre 2016

 

-         Vorlage 17/112

          Unterrichtung des HFA und des UA BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen

         

6.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

gez. Martin Börschel MdL
- Vorsitzender -

 gez. Sonja Bongers MdL

- Vorsitzende -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent