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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/546 |
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16.11.2018 |
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
29. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag , dem 22.
November 2018,
10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Ablösung und Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
in Verbindung mit
Verordnung zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG-Durchführungsverordnung – UVGDVO)
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2. |
Engpässe beseitigen - Land muss Kommunen mehr Zeit zur Umsetzung des Programms „Gute Schule 2020“ einräumen
Antrag der Fraktion der SPD
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an ASB)
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3. |
Fit für eine starke EU mit starken Finanzen
Antrag der Fraktion der SPD
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AEI) |
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4. |
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/4099 (Ergänzung)
in Verbindung damit
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/4100 (Ergänzung)
in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2019)
Gesetzentwurf der Landesregierung
in Verbindung damit
Finanzplanung 2018 bis 2022
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2019 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 - GFG 2019)
Drucksache 17/4100 (Ergänzung)
Voten der mitberatenden Fachausschüsse und der Unterausschüsse werden erwartet
Ergebnisvermerke der Berichterstattergespräche zu den Einzelplänen 12, 20 und zum Bereich Gesetzestexte
Änderungsanträge (zum Zahlenwerk) werden erwartet
- abschließende Beratung und Abstimmung über Beschlussempfehlungen an das Plenum zur 2. Lesung |
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5. |
Verschiedenes
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gez. Martin Börschel |
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F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent