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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/544

 

19.11.2018

 

 

Neudruck

 

Rechtsausschuss

 

Dr. Werner Pfeil MdL

 

Einladung

 

25. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 21. November 2018,
um 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

1.

Organstreitverfahren von 7 Abgeordneten des Landtags NRW gegen die Landesregierung wegen Verletzung des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten

 

VerfGH 5/18

Vertrauliche Vorlage

 

2.

Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3558

Ausschussprotokoll 17/424

 


 

3.

Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2351

Ausschussprotokoll 17/299

Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3865

Ausschussprotokoll 17/438 wird erwartet

 

 

4.

Sicherheit von Großveranstaltungen gewährleisten – Landesregierung muss Veranstaltungsgesetz vorlegen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2406

Ausschussprotokoll 17/368

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

5.

Istanbul-Konvention konsequent umsetzen- Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2546 (Neudruck)

Ausschussprotokoll 17/357

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

6.

Keine Doppelmandate im Landtag NRW

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3798

 

7.

Viertes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen - Erweiterung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3580

Stellungnahme 17/923

Stellungnahme 17/931

Stellungnahme 17/938

 

 


 

8.

Todesfall in Folge eines Brandes in der Justizvollzugsanstalt Kleve/Tod eines unschuldig Inhaftierten infolge des Haftraumbrandes in der JVA Kleve

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1210

            Vorlage 17/1205

            Vorlage 17/1192

            Vorlage 17/1236

            Vertrauliche Vorlage

            Vorlage 17/1298

            Vorlage 17/1331

            Vorlage 17/1347

            Vorlage 17/1346

            Vorlage 17/1399

            Vertrauliche Vorlage 17/27

 

 

9

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine NRW (Tierschutz VMG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4107 (2. Neudruck)

 

 

10.

Neubau JVA Iserlohn

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1404

 

 

11.

Pakt für den Rechtsstaat

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1397

 

 

12.

Änderung des Strafvollzugsgesetzes und des Jugendstrafvollzugsgesetzes noch in dieser Wahlperiode?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1396

 

 

13.

Rückfallstatistik

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1403

 

 

14.

Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs in Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1405

 

 

15.

Opferschutzstrukturen und Netzwerke

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1398

 

16.

Reform der Juristenausbildung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1402

 

 

17.

Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1401

 

 

18.

Salafisten in der Gefängnis-Seelsorge

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1400

 

 

19.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Jan Jäger

Ausschussassistent