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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/535

 

15.11.2018

 

 

Hauptausschuss

 

Dr. Marcus Optendrenk MdL

 

 

Einladung

 

 

22. Sitzung (öffentlich)
des Hauptausschusses
am Donnerstag, dem 22. November 2018
11.00 Uhr, Raum E 1 A 17  

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsdemokratisierungsgesetz)

 

                        Gesetzentwurf der AfD

                        Drucksache 17/1447

                        Stellungnahme 17/903, 17/904

 

Auswertung der Stellungnahmen

 

2.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

                        Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und

                        der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

                        Drucksache 17/3005

 

Verfahrensbeschluss

 

3.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

(Gesetz zur Stärkung der Abgeordnetenrechte)

 

                        Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

                        Drucksache 17/3801

 

Verfahrensbeschluss

 


 

4.

Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

                        Gesetzentwurf der Landesregierung

                        Drucksache 17/3774

 

Verfahrensbeschluss

 

5.

Leistungen deutschstämmiger Zugewanderter, der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler wertschätzen - unsere und ihre Geschichte lebendig halten

 

                        Antrag der Fraktion der CDU und

                        der Fraktion der FDP

                        Drucksache 17/3526

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

6.

Demokratie leben, Demokratie schützen, für Demokratie werben
- Politische Bildung muss alle mitnehmen!

 

                        Antrag der Fraktion der SPD

                        Drucksache 17/815

 

Auswertung der Anhörung vom 15.03.2018

 

7.

Ruhrkonferenz

 

                        Bericht der Landesregierung

                        Vorlage erwartet

 

8.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Dr. Marcus Optendrenk MdL
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Sabrina Baur

Ausschussassistentin