LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/525

20.11.2018

A

Nichtöffentlicher Teil

1.

Auswertung des Abschlussberichts im Verwaltungsermittlungsverfahren in Bezug auf das Dienstverhältnis des Polizeihauptkommissars a.D. Rainer Wendt vom 23. Februar 2018

Bericht der Landesregierung

B

Öffentlicher Teil

2.

Auswertung des Abschlussberichts im Verwaltungsermittlungsverfahren in Bezug auf das Dienstverhältnis des Polizeihauptkommissars a.D. Rainer Wendt vom 23. Februar 2018

Bericht der Landesregierung

3.

Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/2576

            Ausschussprotokoll 17/365

Aussprache zur Anhörung

4.

Sicherheit von Großveranstaltungen gewährleisten - Landesregierung muss Veranstaltungsgesetz vorlegen

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/2406

            Ausschussprotokoll 17/368

Aussprache zur Anhörung

5.

Anonyme Spurensicherung standardisieren und auch für männliche Gewaltopfer anbieten

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/3575

6.

Mobilität für Landesbeschäftigte in NRW

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/3794

7.

Neonazi-Demonstration am 21. September 2018 in Dortmund

            Vorlage 17/1342

8.

Ingewahrsamnahme und Beschlagnahme von Bildern auf der Fotokamera eines Journalisten am 27. Oktober 2018

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

9.

Polizeieinsatz wegen der Protestaktionen des Bündnisses „Ende Gelände“ Ende Oktober 2018

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

10.

Demonstration von „Die Rechte“ in Wuppertal und Ingewahrsamnahme des Wuppertaler Jobcenterleiters am 16. Juni 2018

            Vorlage 17/1140

            Vorlage 17/1352

            Vorlage 17/1417

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -