|
LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
E 17/511 |
|
|
02.11.2018 |
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
24. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 7. November 2018,
um 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
|
1. |
Zentrum für Interkulturelle Kompetenz (ZIK)
- Vorstellung der Einrichtung durch Herrn Tim Behrend (Leiter des Zentrums) sowie Herrn Mustafa Doymus
|
|
2. |
Todesfall in Folge eines Bandes in der Justizvollzugsanstalt Kleve
Bericht der Landesregierung Vertrauliche Vorlage Vorlage wird erwartet
|
|
3. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)
Gesetzentwurf der Landesregierung Ergänzung Drucksache 17/4100 hier: Einzelplan 04 (Justiz) hier: Einzelplan 16 (Verfassungsgerichtshof) Vorlage 17/1083 (Erläuterungsband) Vorlage 17/1090 (Erläuterungsband)
- Einzelberatungen sowie abschließende Beratung und Abstimmung mit Votum an den Haushalts- und Finanzausschuss
|
|
4. |
Sicherheit von Großveranstaltungen gewährleisten – Landesregierung muss Veranstaltungsgesetz vorlegen
Antrag der Fraktion der SPD
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
|
|
5. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
|
|
6. |
Istanbul-Konvention konsequent umsetzen- Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2546 (Neudruck)
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
|
|
7. |
Mobilität für Landesbeschäftigte in NRW
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
8. |
Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
|
|
9. |
Keine Doppelmandate im Landtag NRW
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
10. |
Gesetz zur Änderung der
Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
|
|
11. |
Paralleljustiz in Nordrhein-Westfalen – Aushöhlung der deutschen Gerichtsbarkeit?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
12. |
Sicherheitslücken bei NRW-Staatsanwaltschaften
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
13. |
Tod eines Gefangenen nach Legionellen-Infektion in der JVA Hagen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
14. |
Freizeitangebote in den Jugendstrafanstalten in NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet |
|
|
|
|
15. |
Suizidversuch in der JVA Köln
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
16. |
Bundesratsinitiativen - Bundespolitische Ambitionen des Ministeriums der Justiz?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
17. |
Loveparade-Prozess - steht Einstellung des Verfahrens bevor?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
18. |
Mobilfunkunterdrückung in Justizvollzugsanstalten NRW?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
19. |
Anzahl von Straftaten während Lockerungen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
20. |
Beschleunigung von Grundbucheintragungen - was hat Minister Biesenbach dazu unternommen?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
21. |
Rechtsanwaltsvergütung - wie beurteilt die Landesregierung den Vorschlag von DAV und BRAK?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
22. |
Wahlbetrug bei studentischen Gremienwahlen an der Bergischen Universität Wuppertal?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
23. |
Verschiedenes
|
|
|
gez. Dr. Werner Pfeil |
F. d. R.
Jan Jäger
Ausschussassistent