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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/51

 

20.09.2017

 

 

 

 

Rechtsausschuss

 

Dr. Werner Pfeil MdL

 

 

Einladung

 

 

2. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses 

am Mittwoch, dem 27. September 2017,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

 

Rechtspolitische Ziele der Landesregierung für die 17. Legislaturperiode

 

      Bericht der Landesregierung

 

2.

 

Verfahren über die Verfassungsbeschwerden

 

I.    des Herrn R. S. - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Thorsten Bölck, Bahnhofstraße 11, 25451 Quickborn –

 

1.    unmittelbar gegen

 

a)  den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2016 – BVerwG 6 C 37.16 -,

b)  das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 – BVerwG 6 C 7.15-,

c)  das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2015 - 2 A 2423/14 -,

d)  das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20. Oktober 2014 – 8 K 3353/13 –

 

 

 

 

 

2.    mittelbar gegen

 

§ 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 15. Dezember 2010 (RBStV) in Verbindung mit dem Nordrhein-Westfälischen Zustimmungsgesetz

 

- 1 BvR 1675/16 -,

 

II.   des Herrn B. A. – Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Koblenzer, Königsallee 14, 40212 Düsseldorf –

 

1.      unmittelbar gegen

 

a)  das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 – BVerwG 6 C 11.16 -,

b)  das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. März 2016 – VGH 2 S 386/15 -,

c)  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Januar 2015 – 3 K 1773/14 -,

 

2.      mittelbar gegen

 

§ 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 15. Dezember 2010 (RBStV) in Verbindung mit dem Baden-Württembergischen Zustimmungsgesetz

 

- 1 BvR 745/17 -,

 

III.  des Herrn B. W. – Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Koblenzer, Königsallee 14, 40212 Düsseldorf –

 

1.      unmittelbar gegen

 

a)  das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 – BVerwG 6 C 15.16 -,

b)  das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. März 2016 – 2 S 1629/15 -,

c)  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 1. Juli 2015 – 3 K 4017/14 -,

 

2.      mittelbar gegen

 

§ 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 15. Dezember 2010 (RBStV) in Verbindung mit dem Baden-Württembergischen Zustimmungsgesetz

 

- 1 BvR 981/17 -,

 

IV.  der S. GmbH & Co.KG – Bevollmächtige:

 

1.      Prof. Dr. Christoph Degenhart, Stormstraße 3, 90491 Nürnberg

2.      Rechtsanwalt Dr. Holger Jacobj, in Sozietät Prof. Versteyl Rechtsanwälte, Kokenhorststraße 19, 30938 Burgwedel –

 

 

1.      unmittelbar gegen

 

a)  den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2017 – BVerwG 6 C 5.17 -,

b)  das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2016 – BVerwG 6 C 49.15 -,

 

2.      mittelbar gegen

 

§ 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 15. bis 21. Dezember 2010, nach Zustimmung des Landtags vom 17. Mai 2011, bekannt gemacht am 7. Juni 2011 (BayGVBl S. 258)

 

- 1 BvR 836/17 -,

 

            Vorlage 17/103

 

3.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/538

 

4.

Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht – Landesregierung muss dabei Vorreiter, nicht Blockierer sein!

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/505

 

5.

Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen (Verschleierungsverbotsgesetz Nordrhein-Westfalen – VerschleierungsVerbG NRW)

 

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

Drucksache 17/522

 

6.

Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für die Strafverfolgung - keine pauschale Kriminalisierung von Verkehrsteilnehmern

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/79

 

7.

Kommission des Rechtsausschusses für das Vollzugswesen im Land Nordrhein-Westfalen

 

Einsetzung der Vollzugskommission in der 17. Wahlperiode

 

8.

Benennung der Immunitätsbeauftragten (§ 86  Abs. 5 GO i.V.m. Anlage 4)

 

9.

Nichtrückkehr eines Strafgefangenen der JVA Bochum nach unbegleitetem Ausgang

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

10.

Sachstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Fall „Wendt“

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

11.

Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Schweinemastbetrieb Schulze-Föcking

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

12.

Vorkommnisse in den Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen seit dem 01.07.2017

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

13.

Verwaltungsgerichte an der Belastungsgrenze - Sachstandbeschreibung und Lösungen des Ministeriums

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

 

14.

Stillstand der Justiz? Sind die Zustände in der Staatsanwaltschaft Krefeld symptomatisch für alle Staatsanwaltschaften?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

15.

Minister der Justiz mit voller Kraft im Amt?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

 

16.

Ist-Zahlen des Haushalts-Einzelplans des Ministeriums der Justiz zum 31.08.2017

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

 

17.

Wurden Journalisten*innen aufgrund von Daten aus nordrhein-westfälischen Justizbehörden ihre Akkreditierung bei dem G20-Gipfel in Hamburg entzogen?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

18.

Muslimische Seelsorge in Justizvollzugsanstalten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

 

19.

Einstellungszahlen von eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen politisch rechts motivierter Straftaten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

20.

Sachstand Digitalisierung Justiz

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

21.

Verschiedenes

 

-     Sitzungstermine 2. Halbjahr 2017 sowie 2018

-     Beschlussfassung über eine auswärtige Sitzung

 

           

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Jan Jäger

Ausschussassistent