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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/509 |
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05.11.2018 |
Neudruck
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
24. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 8. November 2018,
11.00 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Ausschussprotokoll 17/299, Stellungnahme 17/712
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)
Gesetzentwurf der Landesregierung Ergänzung der Landesregierung
Einzelplan 03 - Ministerium des Innern
Einzelberatung, Änderungsanträge und Abstimmung
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(13.30 Uhr) |
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3. |
Praxiserfahrung von Feuerwehrangehörigen stärken - dezentrale Übungsgelände bereitstellen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beratung mit Vertretern des Verbandes der Feuerwehren in NRW e.V. und des Instituts der Feuerwehr NRW
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4. |
Elftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums des Innern
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung
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5. |
Gewalt gegen unsere Einsatz- und Rettungskräfte konsequent benennen, systematisch erforschen und selbstbewusst bekämpfen
Antrag der Fraktion der AfD Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Stellungnahme 17/708, Stellungnahme 17/709, Stellungnahme 17/730, Stellungnahme 17/731, Stellungnahme 17/733
abschließende Beratung und Abstimmung
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6. |
Istanbul-Konvention konsequent umsetzen - Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen
Antrag der Fraktion
der SPD und Drucksache 17/2546 Neudruck
abschließende Beratung und Abstimmung
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7. |
Prävention und Repression - Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD und
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8. |
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Befristung von Rechtsvorschriften mit Beteiligung des Landtags im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und zur Änderung weiterer Vorschriften
Anhörung des Ausschusses
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9. |
Auswertung des Abschlussberichts im Verwaltungsermittlungsverfahren in Bezug auf das Dienstverhältnis des Polizeihauptkommissars a.D. Rainer Wendt vom 23. Februar 2018
Bericht der Landesregierung
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10. |
Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof am 15.10.2018
Bericht der Landesregierung
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11. |
Im Hambacher Forst werden wieder Baumhäuser gebaut: Wie reagiert die Landesregierung?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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12. |
27-Jähriger aus dem Kreis Heinsberg getötet – 4 Männer festgenommen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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13. |
Wurde der Kampf gegen die libanesische Clan-Kriminalität in Essen aufgrund des Einsatzes im Hambacher Forst absichtsvoll vernachlässigt?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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14. |
Warum duldete die Polizei eine Protestaktion vor dem Haus von Antje Grothus?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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15. |
Lässt die Landesregierung jetzt die Stadt Kerpen mit den autonomen Hausbesetzungen im Umsiedlungsort Manheim alleine?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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16. |
Wie wird die Landesregierung die Angriffen auf Autos von Beschäftigen der Kraftwerke und Tagebaue schützen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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17. |
Wie bewertet die Landesregierung das Auftreten selbst ernannter Sicherheitskräfte im Rahmen des Besuchs von Präsident Erdogan in Köln am 29.09.2018?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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18. |
Neue Erkenntnisse im Fall des Haftraumbrands in der JVA Kleve
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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19. |
Nachbereitung des Polizeieinsatzes bei den Baumhausbeseitigungen im Hambacher Wald im September und Oktober 2018
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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20. |
Fehlinformationen durch den Minister des Innern Herbert Reul
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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21. |
Neonazi-Demonstration am 21. September 2018 in Dortmund
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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22. |
Ingewahrsamnahme und Beschlagnahme von Bildern auf der Fotokamera eines Journalisten
Bericht der Landesregierung
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gez. Daniel Sieveke |
F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin