LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/49 |
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20.09.2017 |
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
3. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 28.
September 2017,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02.
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Die innenpolitischen Schwerpunkte der Landesregierung in der 17. Wahl- periode
Bericht des Ministers des Innern
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2. |
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Bericht des Ministers des Innern abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für die Strafverfolgung – keine pauschale Kriminalisierung von Verkehrsteilnehmern
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Beirat gemäß § 9 Absatz 2 der Richtlinien der Landesregierung für Härtefonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung von Opfern des Nationalsozialismus aus Billigkeitsgründen (Härterichtlinien NRW)
Benennung der Mitglieder durch den Ausschuss
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5. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-West-falen
Gesetzentwurf der Landesregierung
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6. |
Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen (Verschleierungsverbotsgesetz Nordrhein-Westfalen - VerschleierungsVerbG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
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7. |
Präventionsmaßnahmen gegen Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verankern und ausbauen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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8. |
Bund muss Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten
Antrag der Fraktion der SPD
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9. |
Fairen Wahlkampf ermöglichen - Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in NRW (EAMV) einrichten
Antrag der Fraktion der AfD
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10. |
Fake-News von offizieller Seite? Wie entwickelten sich die Zahlen der Planstellen bei der Polizei Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zehn Jahren tatsächlich?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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11. |
Sicherheitslage an den Flughäfen in NRW - Welcher Erkenntnisstand liegt der Landesregierung im Hinblick auf die in jüngster Zeit erfolgten Berichte über Mängel bei den Sicherheitskontrollen vor?
in Verbindung mit Situation des Sicherheitspersonals an Flughäfen in NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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12. |
Nicht vollstreckte Haftbefehle in NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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13. |
Wurden Journalist/inn/en aufgrund von Daten, die von nordrhein-westfälischen Polizeibehörden in das Verbundsystem des Bundeskriminalamts eingespeist wurden, ihre Akkreditierung bei dem G20-Gipfel in Hamburg entzogen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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14. |
Entwaffnung von Reichsbürgern
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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gez. Daniel Sieveke |
F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin