LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode	E  17/476
	02.10.2018

 

 

 

 

Rechtsausschuss

Dr. Werner Pfeil MdL

 

Innenausschuss

Daniel Sieveke MdL

 

 

Einladung

 

23. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
22. Sitzung (öffentlich)

des Innenausschusses
am Freitag, dem 5. Oktober 2018,
14.00 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags* berufen wir die Ausschüsse ein und setzen folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

Brand in der Justizvollzugsanstalt Kleve mit einem Toten — falsche Festnahme eines Verdächtigen und falsche Information des Parlaments? Landesregierung muss sofort und lückenlos aufklären!   und   Sondersitzung zum Tod eines Häftlings der JVA Kleve

 

gez. Dr. Werner Pfeil MdL - Vorsitzender -

gez. Daniel Sieveke MdL - Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Birgit Hielscher

Ausschussassistentin

 

*:  Die für die Einberufung erforderlichen Unterschriften liegen vor.