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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/468 |
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28.09.2018 |
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Hans-Willi Körfges MdL
Einladung
35. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Freitag, dem 5. Oktober 2018,
10.00 bis maximal 11.30 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Erläuterungsband Einzelplan 08
- Einführung in den Einzelplan 08 - (ohne gleichstellungsrelevante Kapitel des Einzelplans)
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2. |
Überschuldete Kommunen finanziell handlungsfähig machen! Die Landesregierung muss die Initiative für einen kommunalen Altschuldenfonds ergreifen!
Antrag der Fraktion der SPD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Kommunen -
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3. |
Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf bekämpfen: das Wohnungsaufsichtsgesetz bedarfsgerecht fortentwickeln
Antrag der Fraktion der SPD
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4. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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5. |
Wohnungslosigkeit entgegen wirken - Hilfeangebote ausbauen - Ursachen beseitigen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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6. |
Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Nutzern öffentlicher Bibliotheken vermeiden - Ausreichende Beschaffung von aktuellen Medien auch zu Jahresbeginn in „Stärkungspaktgemeinden“ ohne abschließend genehmigten Haushalt ermöglichen
Antrag der Fraktion der AfD
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7. |
Gutachterliche Untersuchung „Evaluation des Denkmalschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen“
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8. |
Auswirkungen des GFG 2019 transparent machen - Warum legt die schwarz-gelbe Landesregierung keine Vergleichsrechnung vor?
in Verbindung mit
GFG 2019
Bericht der Landesregierung
Bericht der Landesregierung
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9. |
Übersicht über die Städtebauförderung in NRW für das Jahr 2018
Bericht der Landesregierung
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10. |
Heimatförderprogramm des MHKBW
Bericht der Landesregierung
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11. |
Fusion Kaufhof-Karstadt – Erwartete Auswirkungen auf die Innenstädte in NRW – Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Landesregierung?
Bericht der Landesregierung
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12. |
Ergebnisse des Wohnungsgipfels am 21. September 2018 im Bundeskanzleramt
in Verbindung mit
Wohnungsgipfel der Bundesregierung
Bericht der Landesregierung
sowie
Wohnungsgipfel der Kanzlerin
Bericht der Landesregierung
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13. |
Expertenkommission Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik
Bericht der Landesregierung
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14. |
Straßenausbaubeiträge nach dem KAG
Bericht der Landesregierung
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gez. Hans-Willi Körfges - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin