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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/454 |
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20.09.2018 |
Integrationsausschuss
Margret Voßeler MdL
Einladung
18. Sitzung (öffentlich)
des Integrationsausschusses
am Mittwoch, dem 26. September 2018,
13.30 Uhr, Raum E 1 A 16
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)
Gesetzentwurf der Landesregierung Erläuterungsband Einzelplan 07
- Einführung in den Einzelplan 07 im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses
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2. |
Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
- abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Ausführungsgesetz zur § 47 Absatz 1b AsylG
Gesetzentwurf der Landesregierung |
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4. |
Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
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5. |
Förderlücke schließen: Ausbildung und Studium für Asylsuchende in andauernden Asylverfahren ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausschussprotoll 17/312
- abschließende Beratung und Abstimmung
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6. |
Integration strukturiert gestalten – Qualifizierung und Professionalisierung von Migrantenselbstorganisationen weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
- abschließende Beratung und Abstimmung
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7. |
Prävention und Repression – Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion von CDU und FDP
- abschließende Beratung und Abstimmung
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8. |
Gewalt gegen unsere Einsatz- und Rettungskräfte konsequent benennen, systematisch erforschen und selbstbewusst bekämpfen
Antrag der Fraktion der AfD
- abschließende Beratung und Abstimmung
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9. |
Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft entlasten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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10. |
Die Landesregierung muss die Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt vorantreiben!
Antrag der Fraktion der SPD
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11. |
Flüchtlinge auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorbereiten – Einführung eines Programms „Fit4Return / Heimat mit Zukunft – Vom Geflüchteten zum Aufbauhelfer
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/3021 (Neudruck)
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12. |
Clearingstellen zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Zugewanderten
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13. |
Abschiebung von Sami A. – Abweichungen zwischen den Aussagen des Integrationsministers Joachim Stamp im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses am 20.07.2018 und den Aussagen des Oberbürgermeisters der Stadt Bochum sowie der Dezernentin H. im Rahmen der Ratssitzung am 03.09.2018. Hat Minister Stamp die volle Wahrheit gesagt?“
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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14. |
Rechtswidrige Abschiebung Sami A.
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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15. |
Jede 2. Abschiebung scheitert. Was unternimmt die Landesregierung dagegen?
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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16. |
Die Bundesregierung fördert DITIB nicht mehr. Wann zieht NRW nach?
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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17. |
Interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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18. |
Erlass zur „Steuerung des Asylsystems in Nordrhein-Westfalen ab 2018“
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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19. |
Vorstellung der 6. Kommentierten Zuwanderungs- und Integrationsstatistik
- Bericht der Landesregierung
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20. |
Quartalsbericht „Staatliches Asylsystem“
- Bericht der Landesregierung
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21. |
Verschiedenes
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gez. Margret Voßeler - Vorsitzende - |
F. d. R.
Susanne Stall
Ausschussassistentin