|
LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
E 17/451 |
|
|
20.09.2018 |
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
22. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 26. September 2018,
um 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
|
1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)
Gesetzentwurf der Landesregierung hier: Einzelplan 04 (Justiz) hier: Einzelplan 16 (Verfassungsgerichtshof) Vorlage 17/1083 (Erläuterungsband) Vorlage 17/1090 (Erläuterungsband)
- Einbringung durch den Minister der Justiz (Einzelplan 04)
- Einbringung durch die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs (Einzelplan 16)
|
|
|
2. |
Gesetz zur Umsetzung des bereichsspezifischen Datenschutzes im Bereich der Justiz (Justizdatenschutz-Anpassungsgesetz - JustDSAnpG)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/2350 (Neudruck)
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
|
|
|
3. |
Gesetz zur Verbesserung der Transparenz und Staatsferne der Landesanstalt für Medien (LfM) Nordrhein-Westfalen und des Westdeutschen Rundfunks Köln (WDR)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
|
|
|
4. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen - Erweiterung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
|
5. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
|
|
|
6. |
Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
|
|
|
7. |
Sexualdelikt in einem Fußballfan-Zug / Verzögerte Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen A.W.
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
|
8. |
Schöffenwahl - wie verhindert Minister Biesenbach, dass Rechtsextremisten Schöffen werden?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
|
9. |
Entbürokratisierung bei den Gerichtsvollziehern? Minister Biesenbach muss endlich liefern!
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
|
10. |
Umsetzungsstand des Justizvollzugsmodernisierungsprogramms und Auswirkungen der vom Kabinett beschlossenen Reform des Bau- und Liegenschaftsbetriebs
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
|
11. |
Drogenspürhunde in den Justizvollzugsanstalten - Hat Minister Biesenbach geliefert?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
|
12. |
Warnhinweise für Apps - Hat Minister Biesenbach geliefert?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
|
13. |
LRH-Bericht zu den Arbeitsgerichten
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
|
14. |
Ist-Zahlen des Haushalts-Einzelplans des Ministeriums der Justiz zum 31.08.2018
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
|
15. |
Droh- und Hassnachrichten an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
|
16. |
Zustand der sanitären Einrichtungen in den Justizvollzugsanstalten des Landes?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
|
17. |
Hepatitis-C-Therapie im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
|
18. |
Verschiedenes
|
|
|
|
gez. Dr. Werner Pfeil |
F. d. R.
Jan Jäger
Ausschussassistent