LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/446 |
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21.09.2018 |
Neudruck
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
21. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 27. September 2018,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Tödlicher Unfall im Hambacher Forst
Bericht der Landesregierung |
2. |
Gesetz über die Feststellung des
Haushaltsplans des Landes Nordrhein-West-
Gesetzentwurf der Landesregierung Vorlage 17/1040 (Erläuterungsband) Vorlage 17/1041 (Einführungsbericht)
Einzelplan 03 - Ministerium des Innern
Einbringung durch das Ministerium des Innern
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3. |
Bund und Länder müssen eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche-Kriminalität sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung |
4. |
Prävention und Repression - Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
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5. |
Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
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6. |
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Ausschussprotokoll 17/299, Stellungnahme 17/712
Auswertung der Anhörung vom 7. Juni 2018
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7. |
Öffentlichkeitsfahndung beschleunigen - Täter schneller fassen - Potentielle Opfer schützen
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/3023 Neudruck
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8. |
Illegale Immigration an der NRW-Westgrenze stoppen
Antrag der Fraktion der AfD
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9. |
Antisemitischer Angriff auf einen israelischen Hochschullehrer in Bonn am 11.07.2018 und anschließendes gewaltsames Vorgehen von Polizeibeamten gegen das Opfer
und
Ein palästinensischstämmiger Migrant attackiert einen jüdischen Hochschullehrer in Bonn – Das Opfer erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Polizei
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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10. |
Südländisch-nordafrikanisch aussehende Gruppe bärtiger Männer beleidigt und attackiert einen siebzehnjährigen Kippa-Träger in Düsseldorf
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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11. |
Die Polizei verschweigt die brutale Vergewaltigung einer Vierzehnjährigen durch drei Syrer und drei weitere Tatverdächtige mit deutscher Staatsbürgerschaft
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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12. |
Brand in Siegburg
Bericht der Landesregierung
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13. |
Afrikaner terrorisiert monatelang die nordrhein-westfälische Kleinstadt Fröndenberg
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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14. |
Kinder greifen Polizisten in Wuppertal an
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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15. |
Dunkelhäutiger Mann mit schwarzem Haar sticht in Wuppertal auf 18-Jährigen ein
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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16. |
Schwarzhaariger Mann mit Messer versucht in Wuppertal einen 13-Jährigen auszurauben
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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17. |
Gruppe attackiert und verletzt einen 23-Jährigen in Düsseldorf – Opfer erleidet Stichwunden und muss notoperiert werden
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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18. |
Jagdszenen wegen eines AfD-Logos und eines „No Islam“-Schriftzuges?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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19. |
Zukunft der Wasserschutzpolizei in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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20. |
Angebliche Tunnel wie beim Vietkong: Gibt es Tunnelsysteme im Hambacher Wald?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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21. |
Deutscher Staatsangehöriger darf wegen einer Red Notice der türkischen Regierung Bulgarien nicht verlassen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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22. |
Polizeieinsatz in Rietberg-Mastholte am 9. Juli 2018
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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23. |
Das Ministerium des Innern startet das Aussteigerprogramm Linksextremismus, genannt „left“
Bericht der Landesregierung
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24. |
Welche Erkenntnisse gibt es zu den logistischen Unterstützern der autonomen Szene im Hambacher Forst?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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25. |
Abzug von Teilen der Polizeihundertschaft Marxloh - Wie will die Landesregierung zukünftig die Sicherheit im Duisburger Norden gewährleisten?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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26. |
Welche Erkenntnisse gibt es über den SEK-Einsatz am 31.07.2018 in Pulheim
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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27. |
Welche Strategie verfolgt die Landesregierung beim Kampf gegen Extremismus?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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28. |
Warum konnten Waffenteile in die hochgesicherte Urananreicherungsanlage in Gronau gelangen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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29. |
Krimineller Bandenkonflikt in Brühl?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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30. |
Übergriff auf Polizisten bei der Kontrolle einer Sisha-Bar in Essen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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31. |
Angriffe von Rechten bei Demonstrationen gegen Rechtextremismus am Wochenende des 15. und 16. September 2018
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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32. |
Ingewahrsamnahme des Wuppertaler Jobcenterleiters bei Demonstration gegen Rechts am 16. Juni 2018
und
Demonstration am 16. Juni 2018 in Wuppertal - Nachbericht
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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33. |
Auswertung des Abschlussberichts im Verwaltungsermittlungsverfahren in Bezug auf das Dienstverhältnis des Polizeihauptkommissars a.D. Rainer Wendt vom 23. Februar 2018
Bericht der Landesregierung
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gez. Daniel Sieveke |
F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin