LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/446

21.09.2018

1.

Tödlicher Unfall im Hambacher Forst

Bericht der Landesregierung

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-West-
falen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

             Gesetzentwurf der Landesregierung

             Drucksache 17/3300

             Vorlage 17/1040 (Erläuterungsband)

             Vorlage 17/1041 (Einführungsbericht)

             Einzelplan 03 - Ministerium des Innern

Einbringung durch das Ministerium des Innern

3.

Bund und Länder müssen eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche-Kriminalität sicherstellen

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/1991

            Ausschussprotokoll 17/267

abschließende Beratung und Abstimmung

4.

Prävention und Repression - Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/2750

abschließende Beratung und Abstimmung

5.

Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/2058

            Ausschussprotokoll 17/313

abschließende Beratung und Abstimmung

6.

Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/2351

            Ausschussprotokoll 17/299, Stellungnahme 17/712

Auswertung der Anhörung vom 7. Juni 2018

7.

Öffentlichkeitsfahndung beschleunigen - Täter schneller fassen - Potentielle Opfer schützen

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/3023 Neudruck

8.

Illegale Immigration an der NRW-Westgrenze stoppen

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/3026

9.

Antisemitischer Angriff auf einen israelischen Hochschullehrer in Bonn am 11.07.2018 und anschließendes gewaltsames Vorgehen von Polizeibeamten gegen das Opfer

und

Ein palästinensischstämmiger Migrant attackiert einen jüdischen Hochschullehrer in Bonn – Das Opfer erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Polizei

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

10.

Südländisch-nordafrikanisch aussehende Gruppe bärtiger Männer beleidigt und attackiert einen siebzehnjährigen Kippa-Träger in Düsseldorf

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

11.

Die Polizei verschweigt die brutale Vergewaltigung einer Vierzehnjährigen durch drei Syrer und drei weitere Tatverdächtige mit deutscher Staatsbürgerschaft

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

12.

Brand in Siegburg

Bericht der Landesregierung

13.

Afrikaner terrorisiert monatelang die nordrhein-westfälische Kleinstadt Fröndenberg

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

14.

Kinder greifen Polizisten in Wuppertal an

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

15.

Dunkelhäutiger Mann mit schwarzem Haar sticht in Wuppertal auf 18-Jährigen ein

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

16.

Schwarzhaariger Mann mit Messer versucht in Wuppertal einen 13-Jährigen auszurauben

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

17.

Gruppe attackiert und verletzt einen 23-Jährigen in Düsseldorf – Opfer erleidet Stichwunden und muss notoperiert werden

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

18.

Jagdszenen wegen eines AfD-Logos und eines „No Islam“-Schriftzuges?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

19.

Zukunft der Wasserschutzpolizei in Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

20.

Angebliche Tunnel wie beim Vietkong: Gibt es Tunnelsysteme im Hambacher Wald?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

21.

Deutscher Staatsangehöriger darf wegen einer Red Notice der türkischen Regierung Bulgarien nicht verlassen

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

22.

Polizeieinsatz in Rietberg-Mastholte am 9. Juli 2018

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

23.

Das Ministerium des Innern startet das Aussteigerprogramm Linksextremismus, genannt „left“

Bericht der Landesregierung

24.

Welche Erkenntnisse gibt es zu den logistischen Unterstützern der autonomen Szene im Hambacher Forst?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

25.

Abzug von Teilen der Polizeihundertschaft Marxloh - Wie will die Landesregierung zukünftig die Sicherheit im Duisburger Norden gewährleisten?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

26.

Welche Erkenntnisse gibt es über den SEK-Einsatz am 31.07.2018 in Pulheim

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

27.

Welche Strategie verfolgt die Landesregierung beim Kampf gegen Extremismus?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

28.

Warum konnten Waffenteile in die hochgesicherte Urananreicherungsanlage in Gronau gelangen?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

29.

Krimineller Bandenkonflikt in Brühl?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

30.

Übergriff auf Polizisten bei der Kontrolle einer Sisha-Bar in Essen

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

31.

Angriffe von Rechten bei Demonstrationen gegen Rechtextremismus am Wochenende des 15. und 16. September 2018

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

32.

Ingewahrsamnahme des Wuppertaler Jobcenterleiters bei Demonstration gegen Rechts am 16. Juni 2018

und

Demonstration am 16. Juni 2018 in Wuppertal - Nachbericht

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

33.

Auswertung des Abschlussberichts im Verwaltungsermittlungsverfahren in Bezug auf das Dienstverhältnis des Polizeihauptkommissars a.D. Rainer Wendt vom 23. Februar 2018

Bericht der Landesregierung

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -