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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/433

 

12.09.2018

 

 

Neudruck

Haushalts- und Finanzausschuss

Martin Börschel MdL

 

 

Einladung

 

23. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag , dem 13. September 2018,
10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

1.

Landesregierung beschließt umfassende Reform des Bau- und Liegenschaftsbetriebes

 

            Unterrichtung durch die Landesregierung

 

2.

Bund und Land müssen effektive Bekämpfung der Geldwäsche-Kriminalität

sicherstellen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/1991

            Ausschussprotokoll 17/267

           

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an IA)

 

3.

Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses in die Besetzung zweier Planstellen der Besoldungsgruppe A 15 und A 12, die in Kapitel 01 010 i der Titelgruppe 80 etatisiert sind, gemäß § 36 Satz 2 LHO

 

            Vorlage 17/1037

 

4.

Bericht gem. § 6 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG)

 

            Vorlage 17/989

 

5.

Ankauf von Steuer-CDs

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1067

 

6.

Aussetzung der Nachzahlungszinsen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1062

 

 

7.

Umbaukosten Staatskanzlei

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

8.

Wo sind die 131. Mio. € Einsparungen erbracht worden?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1065

 

9.

Privatisierung der Messebeteiligungen

 

            Bericht der Landesregierung

 

10.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent