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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/427 |
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05.09.2018 |
Neudruck
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
21. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 12. September 2018,
um 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
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Aktuelle Viertelstunde
Rechte auf Schöffenlisten? Minister Biesenbach muss aufklären und schnell handeln!
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1. |
Verfassungsbeschwerde der Stadt Bielefeld und 6 weitere Städte wegen der Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen-DVO ProstSchG NRW) vom 4. April 2017, Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) S. 388, geändert durch Art. 3 Zuständigkeitsbereinigungsverordnung vom 6. Februar 2018, GV. NRW. S. 146.
VerfGH 1/18 Vertrauliche Vorlage
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2. |
Leitlinien des Ministers zur Diskussion zur Reform der Juristenausbildung
Vorlage 17/273 (Neudruck)
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3. |
Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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4. |
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
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5. |
Stärkung der Möglichkeiten zur Strafverfolgung von Straftaten im Cyberraum
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Bericht der Landesregierung
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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6. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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7. |
Öffentlichkeitsfahndung beschleunigen - Täter schneller fassen - Potentielle Opfer schützen
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/3023 (Neudruck)
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8. |
Ist der verschwundene USB-Stick mit Personaldaten der JVA Euskirchen wieder da? Stand der Ermittlungen
Bericht der Landesregierung
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9. |
Erst verschwindet ein USB-Stick und dann eine Angeklagte?
Bericht der Landesregierung
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10. |
Erst verschwindet ein USB-Stick, dann eine Angeklagte und dann noch ein Häftling?
Bericht der Landesregierung
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11. |
Aufklärung durch Minister Biesenbach in den öffentlich gewordenen angeblichen Rückfalltaten von entlassenen Sexualstraftätern dringend erforderlich
Bericht der Landesregierung
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12. |
Stand der Stellenbesetzungen zum 31.08.2018
Bericht der Landesregierung
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13. |
Das Landgericht Limburg verurteilt JVA-Mitarbeiter zu Bewährungsstrafe, die an einer Entscheidung zum offenen Vollzug mitgewirkt haben - Konsequenzen für NRW?
Bericht der Landesregierung
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14. |
Überlange Untersuchungshaft - drohen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jetzt auch Entlassungen in Nordrhein-Westfalen?
Bericht der Landesregierung
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15. |
Gewalt und Übergriffe gegenüber Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern
Bericht der Landesregierung
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16. |
Geheime Botschaften aus dem Hochsicherheitstrakt der JVA Düsseldorf
Bericht der Landesregierung
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17. |
Verschiedenes
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Nichtöffentlicher Teil |
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18. |
Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtages
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gez. Dr. Werner Pfeil |
F. d. R.
Jan Jäger
Ausschussassistent