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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/415 |
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21.08.2018 |
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
20. Sitzung (Sondersitzung*,öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Montag, 27. August 2018,
12.30 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss zu dieser Sondersitzung ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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Verfassungskrise - Teilt der Justizminister die Einschätzung der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts zum gestörten Vertrauensverhältnis zwischen den Staatsgewalten und wie bewertet er in diesem Zusammenhang das Vorgehen von Integrationsminister Dr. Joachim Stamp sowie Aussagen von Mitgliedern der Landesregierung? Welche Schritte wird der Justizminister unternehmen, um das zwischen Justiz und Landesregierung verloren gegangene Vertrauen – und damit die Integrität des Rechtsstaates – wieder herzustellen?
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gez. Dr. Werner Pfeil |
F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent