LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode	E  17/404
	19.07.2018

 

 

Neudruck

 

Rechtsausschuss

Dr. Werner Pfeil MdL

 

Integrationsausschuss

Margret Voßeler MdL

 

 

Einladung

 

19. Sitzung (Sondersitzung*, öffentlich)
des Rechtsausschusses

17. Sitzung (Sondersitzung*, öffentlich)

des Integrationsausschusses
am Freitag, dem 20. Juli 2018,
10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir die Ausschüsse zu dieser Sondersitzung ein und setzen folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz – Wurde das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und die Öffentlichkeit im Fall Sami A. bewusst getäuscht?

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil - Vorsitzender -

gez. Margret Voßeler - Vorsitzende -

 

F. d. R.

 

 

 

Susanne Stall

Ausschussassistentin

 

 

 

*) Die erforderliche Zahl von Unterschriften liegt jeweils vor.