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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/392 |
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28.06.2018 |
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
18. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 5. Juli 2018,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen - Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Keine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Ahmadiyya Muslim Jamaat - Gemeinde in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der AfD
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4. |
Istanbul-Konvention konsequent umsetzen - Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2546 (Neudruck)
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5. |
Präventive Maßnahmen gegen die steigende Gewalt am Arbeitsplatz – Nordrhein Westfalen muss handeln!
Antrag der Fraktion der AfD
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6. |
Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Straßenrecht und Eisenbahnkreuzungsrecht
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7. |
Schließung der Schießanlage auf dem Gelände der Polizeischule in Essen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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8. |
Schlechte Ausbildung, rechtswidrige Entscheidungen und Terroristenzuwanderung? – Die Landesregierung muss die Öffentlichkeit umfassend über die Verhältnisse in der Düsseldorfer Außenstelle des BAMF aufklären!
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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9. |
In jenem „Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, musste ein christlicher Festakt aufgrund hoher Sicherheitsvorkehrungen ausfallen – Was sind die Hintergründe?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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10. |
Messer-Attentäter von Flensburg kam 2015 nach Deutschland und wohnte in NRW – Was ist der aktuelle Kenntnisstand der Landesregierung?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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11. |
Mordfall Susanna
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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12. |
Vereitelung eines Gift-Terroranschlags durch Festnahme in Köln
und
und Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich des Terrorverdachts gegen einen in Köln lebenden tunesischen Staatsbürger?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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13. |
Demonstration in Wuppertal – Ingewahrsamnahme des Vorstandsvorsitzenden des Jobcenters Wuppertal
und
Wie beurteilt die Landeregierung die anfängliche Ablehnung eines Antrags auf Auskunftserteilung durch das Polizeipräsidium Wuppertal im Zusammenhang mit Aufmärschen von Neonazis?
sowie
Demonstration gegen Aufzug von „Die Rechte“ in Wuppertal am 16. Juni 2018
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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14. |
Welche neuen Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Amokfahrt von Münster am 07.04.2018?
und
Aktueller Ermittlungsstand zur Amok-Fahrt von Jens R. in Münster
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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15. |
Wie bewertet die Landesregierung die Berichte über den Anstieg der illegalen Einreisen und der Schleuserkriminalität an der Grenze im Raum Aachen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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16. |
Wie ist der aktuelle Sachstand bei den Ermittlungen im Fall der Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Velbert?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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17. |
Integrationsminister Stamp spielt nichtsahnend Fußball mit mutmaßlichem Islamisten
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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18. |
Planungen zur Quellen-TKÜ durch die Änderung des Polizeigesetzes NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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19. |
Änderung der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung der Polizei (BKV) im September 2018
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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20. |
Verwaltungsassistentinnen und -assistenten in den Kreispolizeibehörden
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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21. |
„Sicherheitspartnerschaften“
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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22. |
Studie UMFELDER der FHöV NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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23. |
Die Reichsbürgerbewegung in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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24. |
Kooperationsvereinbarungen „Respekt“ der Kreispolizeibehörde Düren
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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25. |
Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Eintragung des Vereins „SlaM & Friends Moers e.V." in der „Todesliste" des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)?
und
Mord in Rheda-Wiedenbrück – bisher unbekannte Tat des NSU?
Bericht der Landesregierung
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26. |
Evaluationsbericht zur Videobeobachtung
Bericht der Landesregierung
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27. |
Stand der Rückgabe von Waffen vor Ablauf der „Waffenamnestie“ am 1. Juli 2018
Bericht der Landesregierung
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28. |
Verschiedenes
- Sitzungstermin 13. September 2018
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gez. Daniel Sieveke |
F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin