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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/388 |
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28.06.2018 |
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Stefan Kämmerling MdL
Einladung
29. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Freitag, dem 6. Juli 2018,
10.00 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Überschuldete Kommunen finanziell handlungsfähig machen! Die Landesregierung muss die Initiative für einen kommunalen Altschuldenfonds ergreifen!
Antrag der Fraktion der SPD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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2. |
Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen - Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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3. |
Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Ausschussprotokoll 17/313 (wird erwartet)
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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4. |
Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und Kommunen dauerhaft finanziell entlasten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in Verbindung mit
Wann verbessert die Landesregierung die Kostenerstattung für geduldete Flüchtlinge?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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5. |
Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
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6.
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Beginn des Tagesordnungspunkts gegen 12.00 Uhr Studien zur Städtebauförderung: Erfolgsfaktoren und Hemmnisse der Fördermittelbeantragung, -bewilligung und-abrechnung
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7. |
Wohnraumpotential in Handelsimmobilien in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
Evaluierung der Befristung nach § 2 BauGB-AG NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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9. |
Umsetzung des Konzepts „Starkregen“ und kommunale Erfahrungen aus den Projekten „Kommunaler Klimaschutz.NRW“ und „Grüne Infrastrukturen NRW“
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Bauland an der Schiene - Siedlungsflächen an Haltepunkten des schienengebundenen Personennahverkehrs
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Wann veröffentlicht die Landesregierung die Eckpunkte für das GFG 2019?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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12. |
Wie bewertet die Landesregierung die auf dem CDU-Landesparteitag beschlossene Abschaffung der Stichwahl für kommunale Hauptverwaltungsbeamte?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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13. |
Terminplanung für das Jahr 2019
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gez. Stefan Kämmerling - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin