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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/380 |
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28.06.2018 |
Neudruck
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Hauptausschuss
Dr. Marcus Optendrenk MdL
Einladung
17. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
18. Sitzung (öffentlich, ausschließlich zu TOP 1)
des Hauptausschusses
am Mittwoch, dem 4. Juli 2018,
um 13.30 Uhr bis max. 15.00 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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2. |
Verfassungsbeschwerde des Herrn W.,
1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juni 2017 - III - 1 Vollz (Ws) 104/17 -, b) den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 24. Januar 2017 - IV-2 StVK 157/16 - 2. mittelbar gegen § 32 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW) vom 13. Januar 2015 (GV.NRW. S. 75), zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV.NRW. S. 511) geändert.
2 BvR 1683/17 Vertrauliche Vorlage
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3. |
Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Ausschussprotokoll 17/313 wird erwartet
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4. |
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
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5. |
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine Nordrhein-Westfalen - Rückkehr zur deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
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6. |
Stärkung der Möglichkeiten zur Strafverfolgung von Straftaten im Cyberraum
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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7. |
Gesetz zur Verbesserung der Transparenz und Staatsferne der Landesanstalt für Medien (LfM) Nordrhein-Westfalen und des Westdeutschen Rundfunks Köln (WDR)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
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8. |
Stärkung der Judikative - Für eine öffentliche Ausschreibung der Verfassungsrichterstellen des Landes Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der AfD
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9. |
Namenlose beschuldigte Angeklagte - wie reagiert der Rechtsstaat?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Todesfälle in den Justizvollzugsanstalten (JVA) 2017 und bis zum 15. Juni 2018
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und speziell der Justiz
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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12. |
Personalnotrufgeräte (PNG) in den Justizvollzugsanstalten
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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13. |
Vergütung der Berufsbetreuer
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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14. |
Mitte-rechts-Koalition führt NRW in rechtspolitischen Debatten ins Abseits - jetzt auch Enthaltung zu bundeseinheitlichen Grenzen bei Cannabis
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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15. |
Demografische Entwicklung in der Justiz, hier mittlerer Dienst
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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16. |
Außergerichtliche Streitbeilegung in NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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17. |
Demonstrationen am 16. Juni 2018 in Wuppertal
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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18. |
Belastung und Gefährdung der Justiz durch Reichsbürger/innen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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19. |
Ergebnisse der Razzia im Zusammenhang mit dem Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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20. |
Verschiedenes
Beschluss über die Sitzungstermine 2019 und die Ausschussreise
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gez. Dr. Werner Pfeil MdL |
gez. Marcus Optendrenk MdL |
F. d. R.
Jan Jäger
Ausschussassistent