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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/379

 

03.07.2018

 

 

Neudruck

Haushalts- und Finanzausschuss

Martin Börschel MdL

 

Unterausschuss Personal

Sonja Bongers MdL

 

Einladung

22. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

9. Sitzung des Unterausschusses Personal (nur TOP 1)
am Donnerstag , dem 5. Juli 2018,
10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir den Ausschuss und den Unterausschuss ein und setzen folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz)

 

          Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

          Drucksache 17/1817

          Ausschussprotokoll 17/274

 

-         abschließende Beratung und Abstimmung

 

2.

Bund und Land müssen effektive Bekämpfung der Geldwäsche-Kriminalität sicherstellen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/1991

            Ausschussprotokoll 17/267

           

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an IA)

 


 

3.

Verkleinerung des Landtags

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/1126

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an HPA)

 

4.

Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft finanziell entlasten

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/2550

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AHKBW)

 

5.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2018

Grundstück in Düsseldorf-Derendorf, Ulmenstraße

 

            Vorlage 17/895

 

6.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2018

Grundstück in Bochum, Marienplatz

 

            Vorlage avisiert

 

7.

Jährlicher Kooperationsbericht der nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände gemäß § 36 Abs. 12 Sparkassengesetz NRW (SpkG NRW)

 

            Vorlage 17/840

 

8.

Entwicklung des Landeshaushalts im Ist

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

in Verbindung damit

 

Endgültige Abrechnung der Kosten für Umzüge der Landesregierung und Umbenennungen der Ministerien

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

9.

Gute Schule 2020

 

-           Sachstandsbericht der Landesregierung

            Vorlage 17/906

 


 

10.

Bundesrechnungshofbericht zur Umsatzsteuer bei E-Commerce

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/925

 

11.

Erhöhte Gewerbesteuerumlage über 2019 hinaus?

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/924

 

12.

Erprobung von Zeitwertkonten beim Landschaftsverband Rheinland

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

13.

Verschiedenes

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

14.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2018

Grundstück in Düsseldorf-Derendorf, Ulmenstraße

 

            Vertrauliche Vorlage

 

15.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2018

Grundstück in Bochum, Marienplatz

 

            Vertrauliche Vorlage avisiert

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

gez. Sonja Bongers

- Vorsitzende -

F. d. R.

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent