LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
|
E 17/379 |
|
03.07.2018 |
Neudruck
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Unterausschuss Personal
Sonja Bongers MdL
Einladung
22. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
9. Sitzung des Unterausschusses
Personal (nur TOP 1)
am Donnerstag , dem 5. Juli 2018,
10.00 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir den Ausschuss und den Unterausschuss ein und setzen folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
A |
Öffentlicher Teil
|
1. |
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
- abschließende Beratung und Abstimmung
|
2. |
Bund und Land müssen effektive Bekämpfung der Geldwäsche-Kriminalität sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an IA)
|
3. |
Verkleinerung des Landtags
Antrag der Fraktion der AfD
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an HPA)
|
4. |
Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft finanziell entlasten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AHKBW)
|
5. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2018 Grundstück in Düsseldorf-Derendorf, Ulmenstraße
|
6. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2018 Grundstück in Bochum, Marienplatz
Vorlage avisiert
|
7. |
Jährlicher Kooperationsbericht der nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände gemäß § 36 Abs. 12 Sparkassengesetz NRW (SpkG NRW)
|
8. |
Entwicklung des Landeshaushalts im Ist
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
in Verbindung damit
Endgültige Abrechnung der Kosten für Umzüge der Landesregierung und Umbenennungen der Ministerien
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
9. |
Gute Schule 2020
- Sachstandsbericht der Landesregierung
|
10. |
Bundesrechnungshofbericht zur Umsatzsteuer bei E-Commerce
- Bericht der Landesregierung
|
11. |
Erhöhte Gewerbesteuerumlage über 2019 hinaus?
- Bericht der Landesregierung
|
12. |
Erprobung von Zeitwertkonten beim Landschaftsverband Rheinland
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
13. |
Verschiedenes
|
B |
Nichtöffentlicher Teil
|
14. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2018 Grundstück in Düsseldorf-Derendorf, Ulmenstraße
Vertrauliche Vorlage
|
15. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2018 Grundstück in Bochum, Marienplatz
Vertrauliche Vorlage avisiert |
gez. Martin Börschel |
gez. Sonja Bongers - Vorsitzende - |
F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent