LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/355 |
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30.05.2018 |
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
17. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 7. Juni 2018,
15.30 Uhr, Plenarsaal
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden
Gesetzentwurf der Landesregierung
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2. |
Rechtssicherheit durch pflichtgemäße Altersbestimmung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA), die sich nicht zweifelsfrei ausweisen können und nicht eindeutig als minderjährig erkennbar sind.
Antrag der Fraktion der AfD
abschließende Beratung und Abstimmung
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gez. Daniel Sieveke |
F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin