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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/355

 

30.05.2018

 

 

 

 

Innenausschuss

 

Daniel Sieveke MdL

 

 

Einladung

 

17. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 7. Juni 2018,
15.30 Uhr, Plenarsaal

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/2576

 

 

2.

Rechtssicherheit durch pflichtgemäße Altersbestimmung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA), die sich nicht zweifelsfrei ausweisen können und nicht eindeutig als minderjährig erkennbar sind.

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/1657

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

Birgit Hielscher

Ausschussassistentin