LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/351

29.05.2018

1.

Zuführung zum Pensionsfonds auch in den nächsten Jahren erhalten

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/2408

-           abschließende Beratung und Abstimmung

2.

Zufriedenheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stärken und hohe Krankenstände in der Landesverwaltung durch ein aktives behördliches Gesundheitsmanagement senken

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/2160

-           abschließende Beratung und Abstimmung

3.

Überschuldete Kommunen finanziell handlungsfähig machen! Die Landesregierung muss die Initiative für einen kommunalen Altschuldenfonds ergreifen!

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/1440

            Ausschussprotokoll 17/257

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AHKBW)

4.

Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium

(13. Schulrechtsänderungsgesetz)

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/2115

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an ASB)

in Verbindung damit

Abitur nach 9 Jahren - (Oberstufen-)Reform richtig angehen

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/1818

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an ASB)

5.

Überprüfung des Beteiligungsportfolios

            Vorlage avisiert

6.

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des

§ 93 Abs. 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) für das Schuljahr 2018/2019;

Bericht zur Unterrichtsversorgung 2018/2019

            Vorlage 17/793

7.

Gesundheitsmanagement in der Landesverwaltung - welche Maßnahmen gibt es bereits?

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

8.

„Kabinettentscheidung zur Privatisierung von WestSpiel - Mehr offene Fragen als Antworten“

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

9.

Panama-Papers - Ermittlungssachstand in NRW

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

10.

Ergebnisse Steuerschätzung im Mai - Auswirkungen für NRW

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

11.

Einsparanstrengungen der Landesregierung zur Kompensierung des Stellenaufbaus der neuen Landesregierung im Nachtraghaushalt 2017 und im Haushalt 2018 sowie den aktuellen Sachstand bei der Erwirtschaftung der globalen Minderausgaben im Haushalt 2018

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

12.

Umzug des Finanzamtes Moers – Die Landesregierung muss endlich die offenen Fragen beantworten

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

13.

Verschiedenes

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -