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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/349

 

05.06.2018

 

 

Neudruck

Integrationsausschuss

 

Margret Voßeler MdL

 

 

Einladung

 

12. Sitzung (öffentlich)
des Integrationsausschusses
am Mittwoch, dem 6. Juni 2018,
13.30 Uhr, Raum E 1 - A 16

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Landesregierung darf Bürgen von syrischen Geflüchteten finanziell nicht im Regen stehen lassen – zügig einen Hilfsfond auflegen!

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/1668

            Ausschussprotokoll 17/228

           

            abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

2.

Keine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Ahmadiyya Muslim Jamaat - Gemeinde in Nordrhein-Westfalen

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/2392

 

 

3.

Duldung zum Zwecke der Ausbildung

 

            Bericht der Landesregierung

 

4.

Unterbringung Flüchtlingskinder in Landeseinrichtungen: Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII

 

            Bericht der Landesregierung

 

 

 

5.

Suizid in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Büren

 

            Bericht der Landesregierung

 

6.

Vorkommnisse in der Ditib Moschee Herford

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/772

 

 

 

7.

Aufenthaltsdauer von Geflüchteten in Landeseinrichtungen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/773

 

 

8.

Sachstand staatliches Asylsystem

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/796

 

 

9.

Modellprojekt „Einwanderung gestalten NRW“

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/829

 

 

10.

Ankerzentren - unter welchen Bedingungen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/830

 

 

11.

Clearingstellen zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Zugewanderten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/803

 

 

12.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Margret Voßeler

- Vorsitzende -

 

F. d. R.

 

 

Susanne Stall

Ausschussassistentin