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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/340

 

22.05.2018

 

 

 

 

Rechtsausschuss

 

Dr. Werner Pfeil MdL

 

Einladung

 

13. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 30. Mai 2018,
um 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

1.

Istanbul-Konvention konsequent umsetzen- Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2546 (Neudruck)

 

 

2.

Stand des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens zum Verdacht eines Hackerangriffs auf Ministerin Schulze Föcking

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/763

            Vorlage 17/811

 

 

3.

Einführung der elektronischen Akte im Geschäftsbereich des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/813

 

 

4.

Mehrarbeit im Bereich des Justizvollzuges

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/812

 

5.

Entwicklung der Einstellung von Ermittlungsverfahren wegen Geringfügigkeit

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/814

 

 

6.

Wie viele Haftbefehle und rechtskräftige Urteile mit Haftstrafen sind in Nordrhein-Westfalen nicht vollstreckt?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/815

 

 

7.

§ 219 a StGB in der Praxis der Justiz in Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/816

 

 

8.

Was versteht Minister Biesenbach unter Entfesselung?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/817

 

 

9.

Auswirkungen der geänderten Landesvollzugsvergütungsverordnung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/818

 

 

10.

Anwaltliche Beratungsstellen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/819

 

 

11.

Juristenausbildung - warum hält Minister Biesenbach seine Zusage gegenüber dem Rechtsausschuss nicht ein?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/820

 

 

12.

Juristensprache soll verständlicher werden

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/821

 

 

13.

Aktueller Sachstand zum sog. Wehrhahn-Prozess / Sachstandsbericht zum Strafverfahren um den „Wehrhahn-Anschlag“

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/822

 

 

14.

Ermittlungsverfahren wegen Aktenvernichtung im BfV eingestellt

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/823

 

 

 

 

15.

Verwaltungsgerichte in „AnkER“-Zentren: In Absprache mit dem Justizminister?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/824

 

 

16.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Jan Jäger

Ausschussassistent