Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/335

 

06.06.2018

 

 

2.Neudruck

Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

Stefan Kämmerling MdL

 

 

Einladung

 

27. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

am Freitag, dem 8. Juni 2018,

10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

1.

Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen - Kein Kahlschlag beim Schutz von Mieterinnen und Mietern

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/1118

 

            Ausschussprotokoll 17/187

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

2.

Keine Kürzungen bei der Sozialen Wohnraumförderung: NRW braucht mehr mietpreisgebundenen Wohnungsbau und nicht weniger

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/1438

 

            Ausschussprotokoll 17/221

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

3.

Überschuldete Kommunen finanziell handlungsfähig machen! Die Landesregierung muss die Initiative für einen kommunalen Altschuldenfonds ergreifen!

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/1440

 

            Ausschussprotokoll 17/257

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

4.

Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege-und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/1279

 

            Ausschussprotokoll 17/230

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

5.

Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/2115

 

in Verbindung mit

 

Abitur nach 9 Jahren – (Oberstufen-)Reform richtig angehen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/1818

 

            Ausschussprotokoll 17/263

            Ausschussprotokoll 17/264

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

6.

Landesregierung ebnet den Weg ins Fahrverbot

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/1439

 

in Verbindung mit

 

Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz – Wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/1669

 

            Ausschussprotokoll 17/235

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

7.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der DIBt-Übertragungsverordnung (Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Deutsche Institut für Bautechnik)

 

            Vorlage 17/748

 

 

8.

Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/2166

 

            Ausschussprotokoll 17/272

 

 

9.

Engpässe beseitigen – Land muss Kommunen mehr Zeit zur Umsetzung des Programms „Gute Schule 2020“ einräumen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/2163

 

 

10.

Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft finanziell entlasten

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/2550

 

 

11.

Deutsche Leitkultur statt Islamisierung – Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen muss ein tragfähiges Heimatkonzept als Grundlage eines kohärenten Regierungshandelns vorlegen!

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/2554

 

 

12.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen - Änderungsgesetz BauGBAG NRW -

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

            und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/2566

 

            Stellungnahme 17/649 (Arbeitsgemeinschaft der komm. Spitzenverbände)

 

 

13.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsdemokratiegesetz)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/1447

 

 

14.

Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/2058

 

 

15.

Praxiserfahrung von Feuerwehrangehörigen stärken – dezentrale Übungsgelände bereitstellen

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/2398

 

 

16.

Sicherheit von Großveranstaltungen gewährleisten – Landesregierung muss Veranstaltungsgesetz vorlegen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/2406

 

 

17.

Konsultation der Monitoring-Stelle der UN-BRK in NRW zur Weiterentwicklung der Inklusion unmittelbar in der parlamentarischen Arbeit nutzen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/2388

 

 

18.

Landesregierung muss kurzfristig ein Konzept zur digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern vorlegen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/2560

 

 

19.

Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/2575

 

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU

            und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/2773

 

 

20.

Reiseland Nordrhein-Westfalen – Erfolgsgeschichte Tourismus fortschreiben

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/2566

 

21.

Förderrichtlinien für die Soziales Wohnraumförderung 2018 – 2022 sowie die Mietstufen in Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/727

 

 

22.

Internationale Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/729

 

 

23.

Ist Bürgerbeteiligung für die Landesregierung ein nachrangiges Thema?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/855

 

 

 

 

gez. Stefan Kämmerling

- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

Sabine Arnoldy

Ausschussassistentin