LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/335 |
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06.06.2018 |
2.Neudruck
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Stefan Kämmerling MdL
Einladung
27. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Freitag, dem 8. Juni 2018,
10.00 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen - Kein Kahlschlag beim Schutz von Mieterinnen und Mietern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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2. |
Keine Kürzungen bei der Sozialen Wohnraumförderung: NRW braucht mehr mietpreisgebundenen Wohnungsbau und nicht weniger
Antrag der Fraktion der SPD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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3. |
Überschuldete Kommunen finanziell handlungsfähig machen! Die Landesregierung muss die Initiative für einen kommunalen Altschuldenfonds ergreifen!
Antrag der Fraktion der SPD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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4. |
Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege-und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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5. |
Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
in Verbindung mit |
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Abitur nach 9 Jahren – (Oberstufen-)Reform richtig angehen
Antrag der Fraktion der SPD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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6. |
Landesregierung ebnet den Weg ins Fahrverbot
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung mit |
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Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz – Wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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7. |
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der DIBt-Übertragungsverordnung (Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Deutsche Institut für Bautechnik)
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8. |
Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
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9. |
Engpässe beseitigen – Land muss Kommunen mehr Zeit zur Umsetzung des Programms „Gute Schule 2020“ einräumen
Antrag der Fraktion der SPD
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10. |
Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft finanziell entlasten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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11. |
Deutsche Leitkultur statt Islamisierung – Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen muss ein tragfähiges Heimatkonzept als Grundlage eines kohärenten Regierungshandelns vorlegen!
Antrag der Fraktion der AfD
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12. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen - Änderungsgesetz BauGBAG NRW -
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Stellungnahme 17/649 (Arbeitsgemeinschaft der komm. Spitzenverbände)
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13. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsdemokratiegesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
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14. |
Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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15. |
Praxiserfahrung von Feuerwehrangehörigen stärken – dezentrale Übungsgelände bereitstellen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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16. |
Sicherheit von Großveranstaltungen gewährleisten – Landesregierung muss Veranstaltungsgesetz vorlegen
Antrag der Fraktion der SPD
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17. |
Konsultation der Monitoring-Stelle der UN-BRK in NRW zur Weiterentwicklung der Inklusion unmittelbar in der parlamentarischen Arbeit nutzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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18. |
Landesregierung muss kurzfristig ein Konzept zur digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern vorlegen
Antrag der Fraktion der SPD
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19. |
Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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20. |
Reiseland Nordrhein-Westfalen – Erfolgsgeschichte Tourismus fortschreiben
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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21. |
Förderrichtlinien für die Soziales Wohnraumförderung 2018 – 2022 sowie die Mietstufen in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
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22. |
Internationale Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr
Bericht der Landesregierung
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23. |
Ist Bürgerbeteiligung für die Landesregierung ein nachrangiges Thema?
Bericht der Landesregierung
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gez. Stefan Kämmerling - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin