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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/32

 

05.09.2017

 

 

Neudruck

 

Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

Stefan Kämmerling MdL

 

 

Einladung

 

 

2. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

am Freitag, dem 8. September 2017,

10.00 Uhr, Raum E 3 D 01.

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

 

1.*

Das kommunale Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen.

Eine repräsentative Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Nachteilsausgleichs kommunaler Mandatsträger bei flexiblen Arbeitszeiten

 

                        Vorlage 17/57

 

* Für diesen TOP ist ein Zeitrahmen von ca. 60 Minuten vorgesehen.

 

 

2.

Kommunale Investitionen stärken – Ausgewogene und zielgerechte Verteilung der Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds beibehalten

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/82

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/87

 

 

 

3.

Steuerentlastungen nicht mit der Gießkanne verteilen – Milliardenausfälle bei Kommunen und Ländern verhindern

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/84

 

 

 

4.

Eckpunkte für das GFG 2018 zügig vorlegen – Planungssicherheit für die Kommunen sicherstellen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/90

 

 

 

5.

Kommunen entlasten – Klarheit bei den Unterhaltsvorschussleistungen schaffen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/73

 

 

 

6.

Einsetzung eines Sparkommissars in Haltern – Landesregierung muss ihre Vorgehensweise und ihre zukünftigen Intentionen beim Stärkungspakt näher erläutern

 

in Verbindung mit

 

Einsetzung eines Beauftragten nach § 8 Abs. 1 des Stärkungspaktgesetzes NRW für die Stadt Haltern am See

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/86

 

 

7.

Angekündigter Änderungsbedarf der Landesbauordnung sowie der Sonderbauverordnung inklusive einer Zeitschiene für Moratorium und Gesetzgebungsverfahren

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/89

 

 

8.

Zeitplan für die Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung, der Zweckentfremdungsverordnung, und der Umwandlungsverordnung sowie Zeitplan und inhaltliche Ausgestaltung der angekündigten Prüfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/88

 

 

9.

Terminplanung für das 2. Halbjahr 2017 sowie 2018

 

 

 

 

gez. Stefan Kämmerling

- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Sabine Arnoldy

Ausschussassistentin