LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/32 |
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05.09.2017 |
Neudruck
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Stefan Kämmerling MdL
Einladung
2. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Freitag, dem 8. September 2017,
10.00 Uhr, Raum E 3 D 01.
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1.* |
Das kommunale Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen. Eine repräsentative Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Nachteilsausgleichs kommunaler Mandatsträger bei flexiblen Arbeitszeiten
* Für diesen TOP ist ein Zeitrahmen von ca. 60 Minuten vorgesehen.
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2. |
Kommunale Investitionen stärken – Ausgewogene und zielgerechte Verteilung der Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds beibehalten
Antrag der Fraktion der SPD
Bericht der Landesregierung
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3. |
Steuerentlastungen nicht mit der Gießkanne verteilen – Milliardenausfälle bei Kommunen und Ländern verhindern
Antrag der Fraktion der SPD
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4. |
Eckpunkte für das GFG 2018 zügig vorlegen – Planungssicherheit für die Kommunen sicherstellen
Bericht der Landesregierung
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5. |
Kommunen entlasten – Klarheit bei den Unterhaltsvorschussleistungen schaffen
Bericht der Landesregierung
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6. |
Einsetzung eines Sparkommissars in Haltern – Landesregierung muss ihre Vorgehensweise und ihre zukünftigen Intentionen beim Stärkungspakt näher erläutern
in Verbindung mit
Einsetzung eines Beauftragten nach § 8 Abs. 1 des Stärkungspaktgesetzes NRW für die Stadt Haltern am See
Bericht der Landesregierung
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7. |
Angekündigter Änderungsbedarf der Landesbauordnung sowie der Sonderbauverordnung inklusive einer Zeitschiene für Moratorium und Gesetzgebungsverfahren
Bericht der Landesregierung
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8. |
Zeitplan für die Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung, der Zweckentfremdungsverordnung, und der Umwandlungsverordnung sowie Zeitplan und inhaltliche Ausgestaltung der angekündigten Prüfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW
Bericht der Landesregierung
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9. |
Terminplanung für das 2. Halbjahr 2017 sowie 2018
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gez. Stefan Kämmerling - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin