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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/318 |
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02.05.2018 |
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
12. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 9. Mai 2018,
um 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Verbraucherrechte stärken! - NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen!
Antrag der Fraktion der SPD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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2. |
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine Nordrhein-Westfalen - Rückkehr zur deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
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3. |
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
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4. |
Sicherheit von Großveranstaltungen gewährleisten - Landesregierung muss Veranstaltungsgesetz vorlegen
Antrag der Fraktion der SPD
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5. |
Gesetz zur Umsetzung des bereichsspezifischen Datenschutzes im Bereich der Justiz (Justizdatenschutz-Anpassungsgesetz - JustDSAnpG)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/2350 (Neudruck)
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6. |
Sexualdelikt in einem Fußballfan-Zug / Verzögerte Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen A.W.
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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7. |
Welchen Beitrag leistete die Stabsstelle Umweltkriminalität des MKULNV / MUNLV im Fall des Kerosinlecks bei Shell in Wesseling?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
Stand des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens zum Verdacht eines Hackerangriffs auf Ministerin Schulze Föcking
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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9. |
Hat der Minister Wort gehalten? Illegale Autorennen: Wieviel Autos wurden am „Car-Freitag“ 2018 beschlagnahmt und versteigert?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Teilzeit in der Justiz
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Stand der Stellenbesetzungen zum 31.03.2018
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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12. |
Entweichungen im Strafvollzug
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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13. |
Psychosoziale Prozessbegleitung in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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14. |
Benachteiligung von Frauen und Personen mit Migrationshintergrund in den mündlichen Prüfungen der juristischen Staatsexamina
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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15. |
Verschiedenes
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gez. Dr. Werner Pfeil |
F. d. R.
Jan Jäger
Ausschussassistent