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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/310

 

27.04.2018

 

 

Neudruck

 

Innenausschuss

 

Daniel Sieveke MdL

 

 

Einladung

 

 

15. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 3. Mai 2018,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

23. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen

 

            Vorlage 17/5

 

und

 

Stellungnahme der Landesregierung zum 23. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

 

            Vorlage 17/416

 

 

2.

Zufriedenheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stärken und hohe Krankenstände in der Landesverwaltung durch ein aktives behördliches Gesundheitsmanagement senken

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/2160

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

 

3.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/2351

 

4.

Praxiserfahrung von Feuerwehrangehörigen stärken – dezentrale Übungsgelände bereitstellen

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/2398

 

5.

Sicherheit von Großveranstaltungen gewährleisten – Landesregierung muss Veranstaltungsgesetz vorlegen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/2406

 

6.

Stärkung der Möglichkeiten zur Strafverfolgung von Straftaten im Cyberraum

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/2158

 

7.

Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/2058

 

8.

Predictive Policing – Abschlussbericht des Projekts SKALA

 

Bericht der Landesregierung

 

 

9.

Herabsetzung der Altersgrenze im Verfassungsschutzgesetz NRW

 

Bericht der Landesregierung

 

 

10.

Bin Ladens Leibwächter in Bochum

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

 

Birgit Hielscher

Ausschussassistentin