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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/296 |
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17.04.2018 |
Neudruck
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
12. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 19. April 2018,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Amokfahrt in Münster am 7. April 2018
Bericht der Landesregierung
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2. |
Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
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3. |
Gewalt gegen unsere Einsatz- und Rettungskräfte konsequent benennen, systematisch erforschen und selbstbewusst bekämpfen
Antrag der Fraktion der AfD Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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4. |
Landesregierung muss die Einführung einer Statistik über Angriffe mit Stichwaffen veranlassen
Antrag der Fraktion der SPD Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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5. |
Das derzeitige System der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen muss grundlegend überarbeitet werden! Investitionsstau bei Krankenhäusern abbauen ohne Kommunen mehr zu belasten!
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung
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6. |
Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
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7. |
Einführung des zentralisierten neuen Rechnungswesens bei der Polizei NRW - Maßnahmen zur zügigen Bearbeitung der Zahlungsverzögerungen
und
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung im Hinblick auf die hohe Anzahl nicht bezahlter Rechnungen durch die Polizei?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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8. |
Koordinierter Prozess Katastrophenschutz
Vorstellung des Abschlussberichts der Landesregierung
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9. |
Abschlussbericht des Verwaltungsermittlungsverfahrens zum Fall Rainer Wendt
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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10. |
Wie bewertet die Landesregierung die Teilnahme von Polizeibeamten an Trainingsmaßnahmen durch private Anbieter und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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11. |
Warum streicht die Landesregierung die Lehrzulage für polizeiliche Einsatztrainer und Einsatztrainerinnen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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12. |
Wie ist der Sachstand im Hinblick auf die Abschiebung des islamistischen Gefährders Hamza C.?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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13. |
Hintergründe der verhinderten Straßenschlacht in Duisburg und Gegenmaßnahmen der Landesregierung
Bericht der Landesregierung
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14. |
Versuchtes Tötungsdelikt im Wuppertaler Hauptbahnhof am 12.04.2018
Bericht der Landesregierung
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15. |
Verschiedenes
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gez. Daniel Sieveke |
F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin