LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/291 |
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16.04.2018 |
Neudruck
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
18. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag , dem 19. April 2018,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gespräch mit dem Gesamtvorstand der NRW. BANK
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2. |
Gespräch mit dem Vorstand der Ersten Abwicklungsanstalt
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3. |
Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen weiter sichern!
Antrag der Fraktion der SPD
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AGS)
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4. |
Einstellungszusagen für 2019 an Bewerberinnen und Bewerber für den Vorbereitungsdienst verschiedener Beamtenlaufbahnen sowie für „Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)“
- Votum Unterausschuss Personal (17.04.2018) wird erwartet
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5. |
Wohnraummangel braucht mehr Wohnung statt sozialen Wohnungsbau gegen Eigenheimförderung auszuspielen
Antrag der Fraktion der SPD
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AHKBW)
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6. |
Das derzeitige System der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen muss grundlegen überarbeitet werden! Investitionsstau bei Krankenhäusern abbauen ohne Kommunen mehr zu belasten!
Antrag der Fraktion der SPD
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum AGS)
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7. |
Über- und außerplanmäßige Ausgabe im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2017 sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2017
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8. |
Umsetzung des Grundsatzes der Rehabilitation vor Versorgung: Unterrichtung des Landtags gemäß § 6 b Absatz 5 HHG 2017
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9. |
Auswirkungen des Koalitionsvertrages und der neuen Bundesregierung auf den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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10. |
Einnahmeausfälle bei der KfZ-Steuer – Autokonzerne in der Pflicht?
Bericht der Landesregierung Vorlage erbeten
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11. |
Sachstand Unterhaltsvorschussgesetz
Bericht der Landesregierung Vorlage erbeten
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12. |
Verschiedenes
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gez. Martin Börschel |
F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent