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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/291

 

16.04.2018

 

 

Neudruck

Haushalts- und Finanzausschuss

 

Martin Börschel MdL

 

 

Einladung

 

18. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag , dem 19. April 2018,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gespräch mit dem Gesamtvorstand der NRW. BANK

 

 

2.

Gespräch mit dem Vorstand der Ersten Abwicklungsanstalt

 

 

3.

Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen weiter sichern!

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/810

            Ausschussprotokoll 17/172

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AGS)

 

4.

Einstellungszusagen für 2019 an Bewerberinnen und Bewerber für den Vorbereitungsdienst verschiedener Beamtenlaufbahnen sowie für „Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)“

 

            Vorlage 17/662

 

-           Votum Unterausschuss Personal (17.04.2018) wird erwartet

 


 

5.

Wohnraummangel braucht mehr Wohnung statt sozialen Wohnungsbau gegen Eigenheimförderung auszuspielen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/816

            Ausschussprotokoll 17/186

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AHKBW)

 

 

 

6.

Das derzeitige System der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen muss grundlegen überarbeitet werden! Investitionsstau bei Krankenhäusern abbauen ohne Kommunen mehr zu belasten!

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/811

            Ausschussprotokoll 17/180

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum AGS)

 

 

 

7.

Über- und außerplanmäßige Ausgabe im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2017 sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2017

 

            Vorlage 17/667

 

 

8.

Umsetzung des Grundsatzes der Rehabilitation vor Versorgung: Unterrichtung des Landtags gemäß § 6 b Absatz 5 HHG 2017

 

            Vorlage 17/665

 

 

9.

Auswirkungen des Koalitionsvertrages und der neuen Bundesregierung auf den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erwartet

 

 

10.

Einnahmeausfälle bei der KfZ-Steuer – Autokonzerne in der Pflicht?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

 

 


 

11.

Sachstand Unterhaltsvorschussgesetz

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

 

 

12.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent