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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/284 |
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09.04.2018 |
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
10. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 18. April 2018,
um 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Verbraucherrechte stärken! - NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen!
Antrag der Fraktion der SPD Ausschussprotokoll 17/161 (wird erwartet)
- Auswertung der Anhörung
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2. |
Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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3. |
Stärkung der Möglichkeiten zur Strafverfolgung von Straftaten im Cyberraum
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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4. |
Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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5. |
Vergewaltigung auf einem Bochumer Friedhof durch einen mehrfach verurteilten Sexualstraftäter und KURS-Teilnehmer
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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6. |
Zentrum für interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK)
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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7. |
Ergebnislose Ankündigung von Minister Biesenbach - Straftatbestand digitalen Hausfriedensbruch angekündigt und im Bundesrat abgelehnt
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
Namenlose beschuldigte Angeklagte - wie reagiert der Rechtsstaat?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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9. |
Schöffenwahl 2018 - was tut das Ministerium?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Stellenbesetzung in der Justiz
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Wie steht die Justiz in Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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12. |
Entbürokratisierung bei den Gerichtsvollziehern? Minister Biesenbach muss liefern!
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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13. |
Strukturzulage auch für Amtsanwälte und Amtsanwältinnen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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14. |
Situation der Bediensteten im Strafvollzug
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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15. |
Demografische Entwicklung in der Justiz, hier Richter und Staatsanwälte
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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16. |
„Telefon-Zellen in JVA“
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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17. |
Befristungen in der Justiz Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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18. |
Verschiedenes |
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gez. Dr. Werner Pfeil |
F. d. R.
Jan Jäger
Ausschussassistent