LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/27

                                                     30.08.2017

A

Öffentlicher Teil

1.

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer landesrechtlicher Vorschriften

            Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP

            Drucksache 17/78

-           Auswertung der Anhörung vom 5. September 2017

            Ausschussprotokoll 17/26 (wird erwartet)

            Votum des mitberatenden AGF

-           abschließende Beratung und Abstimmung,

            Beschlussempfehlung an das Plenum zu 2. Lesung

2.

Geschäftsführung Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen

(BLB NRW)

            kurze Vorstellung von Frau Gabriele Willems und Herrn Marcus Hermes

3.

Unterrichtung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen über die Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) nach § 15 Abs. 3 a) Haushaltsgesetz 2017, bebautes Grundstück in Wesel

            Vorlage 17/14 (s. u. nichtöffentlicher Teil, Vertrauliche Vorlage )

-           Kenntnisnahme der Unterrichtung gemäß § 15 Abs. 3 a) HHG 2017

4.

Steuerentlastungen nicht mehr mit der Gießkanne verteilen – Milliardenausfälle bei Kommunen und Ländern verhindern

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/84

5.

Organisationserlass des Ministerpräsidenten und Umzüge der Ministerien – Mehr Effizienz für die Landesverwaltung?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

6.

Bayerischer Sonderweg bei der Erbschaftsteuer – Was sagt der nordrhein-westfälische Finanzminister?

            Bericht des Ministers der Finanzen

            Vorlage wird erwartet

7.

Bericht gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG)

            Vorlage 17/21

8.

Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2017 – 2020

            Vorlage 17/15

-           Kenntnisnahme der Unterrichtung

9.

Einsetzung von Unterausschüssen des HFA gemäß § 48 Abs. 2 GO LT

10.

Verschiedenes

-           Terminplanung HFA 2018

B

Nichtöffentlicher Teil

11.

Unterrichtung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen über die Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) nach
§ 15 Abs. 3 a) Haushaltsgesetz 2017, bebautes Grundstück in Wesel

            Vertrauliche Vorlage

gez. Martin Börschel MdL
- Vorsitzender -

 gez. Regina Kopp-Herr MdL

- Vorsitzende -