LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/26

                                                     04.09.2017

1.

Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für die Strafverfolgung – keine pauschale Kriminalisierung von Verkehrsteilnehmern

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/79

2.

Sachstand im Verwaltungsermittlungsverfahren wegen der Freistellung von
Rainer Wendt – Wurde Rainer Wendt nicht nur ohne Gegenleistung bezahlt, sondern auch noch befördert, ohne zum Dienst zu erscheinen?

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/75

3.

Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg – Welche Rolle spielen die Sicherheitsbehörden in NRW?

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/76

4.

Was macht eigentlich die Bosbach-Kommission?

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/81

5.

Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der Bundestagswahl 2017

Bericht der Landesregierung

6.

Nachersatz bei der Polizei gemäß der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) für den Zeitraum 2017/2018

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/79

7.

Quoten der Studienabbrüche und des Nichtbestehens an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/80

8.

Todesfall in Köln am 29. Mai 2017

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/77

9.

Bilanz des Klimacamps 2017 im rheinischen Braunkohlenrevier

Bericht der Landesregierung

10.

Stand der Überprüfung dem Fall Akhanlı vergleichbarer Fälle

Bericht der Landesregierung

11.

Stand der angekündigten Einstellung von 100 „Verwaltungsassistent*innen“ bei der Polizei 2017

Bericht der Landesregierung

12.

Verschiedenes

-       Sitzungstermine 2. Hj. 2017, 2018

gez. Daniel Sieveke MdL
- Vorsitzender -