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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/256

 

09.03.2018

 

 

 

 

Hauptausschuss

 

Dr. Marcus Optendrenk MdL

 

 

Einladung

 

 

13. Sitzung (öffentlich)
des Hauptausschusses
am Donnerstag, dem 15. März 2018,
10 Minuten nach Ende der 12. Sitzung

(gegen 12.15 Uhr), Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

1.

Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz!

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/508

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

2.

Kosten für Schutz von Weihnachtsmärkten und Volksfesten mit Absperrmaßnahmen wie Betonklötzen


Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1446

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 


 

3.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechtes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - NRWDSAnpUG-EU)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/1981

 

 

4.

Einschätzung der Landesregierung zu illegalen Zweitlotterieangeboten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

 

5.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Dr. Marcus Optendrenk MdL
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Sabrina Baur

Ausschussassistentin